Koalitionsverhandlungen Bei der Pendlerpauschale hakt es

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Bis zum 10. November sollen Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Positionen für einen möglichen Koalitionsvertrag erarbeiten. Ein ambitionierter Zeitplan, liegen die Meinungen teils doch noch deutlich auseinander – auch bei Mobilitätsthemen.

Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details. Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre.“

Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitverhandler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, sagte der Deutschen Presse-Agentur ganz allgemein: „Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen.“ Klimaschädliche Subventionen machten die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerrten den Markt und belasteten den Haushalt. Zusätzlich wälzten sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und seien ungerecht, so Kindler. „Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“

Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.

Lindner stellt PHEV-Förderung in Frage

Lindner stellte die Förderung etwa für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-in-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“, sagte er. Und mit Blick auf geplante Ausgaben: „In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort.“

Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP gehen an diesem Freitag in den dritten Tag ihrer Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler gewählt werden. Olaf Scholz, bisher SPD-Vizekanzler und Finanzminister, will dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachfolgen, die ebenso wie ihre Minister solange noch geschäftsführend im Amt bleiben.

Tempolimit, Antriebswende, ÖPNV

Das steht im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP zur Mobilität

„Der Zeitplan ist ambitioniert, aber eine künftige Regierung muss das auch sein“, sagte Lindner. „Die Nikolauswoche ist erreichbar. Dabei wollen wir Nachtsitzungen mit übermüdeten Teilnehmern vermeiden.“

Lindner strebt das Amt des Finanzministers an, aber auch Grünen-Chef Robert Habeck wird als Anwärter darauf gehandelt. Bei den Bürgern hat Lindner einer Umfrage zufolge allerdings die Nase vorn. In einer repräsentativen Online-Erhebung des Civey-Instituts für den Nachrichtensender „Welt“ sprechen sich 54 Prozent der 5.086 Befragten für Lindner als Finanzminister aus und 27 Prozent für Habeck.

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