Verkehrspolitik Union kritisiert: Ampel stellt Infrastruktur-Projekte pauschal in Frage
Quelle: dpa
Verkehrsexperten der Unionsfraktion haben in einem Rundumschlag den ersten Ansätze der Koalition in Sachen Infrastrukturplanung eine Absage erteilt. Der Kurs der Ampel wirke sich eher lähmend anstatt beschleunigend aus.
Derzeit sind im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans rund 1.000 Straßenbauprojekte in Deutschland in der Planung.
Die Union hat den Kurs der Ampel-Koalition in der Verkehrspolitik kritisiert. So fehlten konkrete Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Ideen für eine umfassende Reform der Deutschen Bahn und ein Gesamtkonzept für bedarfsgerechte Mobilität in Städten und auf dem Land, heißt es in einem Schreiben von Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und dem verkehrspolitischen Sprecher Thomas Bareiß (CDU) an die Unions-Abgeordneten.
Alle Projekte pauschal in Frage gestellt
Die von der Koalition geplante Überprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans stehe einer ebenfalls geplanten Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung eher entgegen, als dass sie sie fördere, heißt es weiter. „Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1.000 Straßenbauprojekte, circa 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt.“
Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojekts tatsächlich noch lohne, so die Unionspolitiker. „Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung. Es hat das Potential zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann. Infrastrukturprojekte brauchen aber Kontinuität.“
Im Koalitionsvertrag heißt es, es werde ein neuer „Infrastrukturkonsens“ bei den Bundesverkehrswegen angestrebt. Dazu solle parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden gestartet werden – mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans.
Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung
Stand vom 15.04.2021
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken
Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel Communications Group GmbH & Co. KG, Max-Planckstr. 7-9, 97082 Würzburg einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.
Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.
Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden.
Recht auf Widerruf
Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://support.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung, Abschnitt Redaktionelle Newsletter.