Verkehrspolitik Union kritisiert: Ampel stellt Infrastruktur-Projekte pauschal in Frage

Quelle: dpa

Verkehrsexperten der Unionsfraktion haben in einem Rundumschlag den ersten Ansätze der Koalition in Sachen Infrastrukturplanung eine Absage erteilt. Der Kurs der Ampel wirke sich eher lähmend anstatt beschleunigend aus.

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Derzeit sind im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans rund 1.000 Straßenbauprojekte in Deutschland in der Planung.
Derzeit sind im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans rund 1.000 Straßenbauprojekte in Deutschland in der Planung.
(Bild: Baustelle A31 Meppen-6 / European Roads / CC BY-SA 2.0)

Die Union hat den Kurs der Ampel-Koalition in der Verkehrspolitik kritisiert. So fehlten konkrete Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Ideen für eine umfassende Reform der Deutschen Bahn und ein Gesamtkonzept für bedarfsgerechte Mobilität in Städten und auf dem Land, heißt es in einem Schreiben von Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und dem verkehrspolitischen Sprecher Thomas Bareiß (CDU) an die Unions-Abgeordneten.

Alle Projekte pauschal in Frage gestellt

Die von der Koalition geplante Überprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans stehe einer ebenfalls geplanten Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung eher entgegen, als dass sie sie fördere, heißt es weiter. „Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1.000 Straßenbauprojekte, circa 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt.“

Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojekts tatsächlich noch lohne, so die Unionspolitiker. „Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung. Es hat das Potential zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann. Infrastrukturprojekte brauchen aber Kontinuität.“

Im Koalitionsvertrag heißt es, es werde ein neuer „Infrastrukturkonsens“ bei den Bundesverkehrswegen angestrebt. Dazu solle parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden gestartet werden – mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans.

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