Linken-Politiker für staatlichen Preisdeckel

Spritpreis Linken-Politiker für staatlichen Preisdeckel

13.02.2023 Quelle: dpa

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Benzin für 1,50 Euro? Aus der Bundestagsfraktion der Linken kommt ein Vorschlag für eine Preisobergrenze für Sprit. So soll verhindert werden, dass sich Ölkonzerne an den hohen Tankpreisen bereichern.

Im bundesweiten Durchschnitt kostete Super zuletzt rund 1,80 Euro je Liter.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Der Spritpreis in Deutschland sollte aus Sicht des Linken-Politikers Sören Pellmann vom Staat bei 1,50 Euro gedeckelt werden, um die hohen Gewinne der Ölunternehmen abzuschöpfen. Die Preisgrenze solle mindestens bis Ende des Jahres gelten, forderte der Leipziger Bundestagsabgeordnete am Freitag.

„Wer Sprit in Deutschland verkaufen will, kann es bis maximal 1,50 Euro pro Liter tun“, erläuterte Pellmann der DPA. „Wettbewerb unter den Tankstellen findet dann unterhalb dieser staatlichen Preisobergrenze statt.“ Im Gegensatz zum Tankrabatt des vergangenen Sommers würden dafür nicht die Steuerzahler, sondern die Konzerne zur Kasse gebeten.

Milliardengewinne für Ölkonzerne

Große Ölkonzerne hatten für das Jahr 2022 Milliardengewinne in Rekordhöhe ausgewiesen. Hintergrund ist der starke Preisanstieg nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Seitdem sanken sowohl die Rohölpreise auf dem Weltmarkt als auch die Spritpreise an den Tankstellen wieder. Im bundesweiten Durchschnitt kostete Diesel zuletzt rund 1,76 Euro, Super 1,80 Euro je Liter.

Die hohen Gewinne der Ölfirmen zeigten, dass die Spritpreise zu hoch seien, sagte Pellmann. „Die Bundesregierung muss die Autofahrer vor der Abzocke der Ölkonzerne schützen. Die Konzerngewinne sind das Geld der Bürger, das sie zurückbekommen müssen.“

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