Regionalisierungsgesetz Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Quelle: dpa

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Ab 2023 steigen die Regionalisierungsmittel jährlich um 3 Prozent. Laut den Verkehrsministern der Länder reicht das zusätzliche Budget jedoch noch lange nicht aus.

Bisher sind die Regionalisierungsmittel um jährlich 1,8 Prozent gestiegen.
Bisher sind die Regionalisierungsmittel um jährlich 1,8 Prozent gestiegen.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) sagte am Freitag im Bundesrat, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund sei ein notwendiger Schritt – dies reiche aber nicht aus, um das Ziel einer Verkehrswende zu erreichen. Er sprach von einer strukturellen Unterfinanzierung.

Der Bundesrat stimmte Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu. Demnach steigen die Regionalisierungsmittel 2022 um eine Milliarde Euro. Sie sollen außerdem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um jeweils 1,8 Prozent. Mit den Mitteln bestellen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen.

Änderungen wurden Anfang November beschlossen

Die Anhebungen hatten Bund und Länder Anfang November verabredet. Die Länder hatten dies zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das geplante bundesweite 49-Euro-Monatsticket mitfinanzieren. Die Länder streben einen Start des Tickets Anfang April an.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies auf Finanzierungslücken im Nahverkehr hin. Die Länder arbeiteten mit dem Bund an einer neuen Finanzarchitektur. Es könne aber nicht darum gehen, Lasten auf Länder abzuwälzen.

Regionalisierungsmittel seien kein Geschenk des Bundes

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel gebe den Ländern Luft, damit keine Verkehre abbestellt werden müssen. Er wies den Vorwurf zurück, die Länder würden die Gelder „bunkern“ und für andere Zwecke ausgeben.

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sagte, es sei ein massiver qualitativer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs notwendig. Die Regionalisierungsmittel seien kein Geschenk des Bundes, sondern der Bund sei dazu verpflichtet.

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