Klimaschutz „Bezug zur Lebensrealität verloren“: Streit um Spritpreise kocht weiter hoch

Autor / Redakteur: dpa / Lena Sattler

Um die Klimaziele im Verkhersbereich zu erreichen, hat das Umweltbundesamt harte Maßnahmen vorgeschlagen. Das kritisierte jetzt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

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Das Umweltbundesamt fordert unter anderem die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des CO2-Preises, was steigende Spritpreise zur Folge hätte.
Das Umweltbundesamt fordert unter anderem die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des CO2-Preises, was steigende Spritpreise zur Folge hätte.
(Bild: gemeinfrei/Pixabay)

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Vorschläge des Umweltbundesamts zu mehr Klimaschutz im Verkehr als „Horrorkatalog“ bezeichnet. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer in einem Atemzug höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Pkw-Maut fordert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren. Man kann nicht Millionen Menschen ihre Mobilitätsgrundlage entziehen und sich erst dann Gedanken über alternative Angebote machen.“

Die vom Umweltbundesamt forcierte Explosion der Mobilitätskosten treffe Pendler, die ihre Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erreichen müssten, ebenso hart wie Familien, die in den Randgebieten von Städten leben, weil sie sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten könnten.

„Der Vorschlag einer ersatzlosen Abschaffung der Pendlerpauschale kommt somit einem Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft und ihre Mitarbeitenden gleich“, so Jerger. „Zugleich leistet das Umweltbundesamt der Akzeptanz der Energie- und Verkehrswende einen Bärendienst.“

Die künftige Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit der Wirtschaft durch den Ausbau klimaneutraler Mobilitätsangebote für einen echten Neustart in der Verkehrspolitik zu sorgen.

Umweltbundesamt will höheren CO2-Preis

Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können. Dazu gehört ein höherer CO2-Preis, der steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten würde – im Gegenzug soll es aber einen Ausgleich geben.

Das Umweltbundesamt schlägt außerdem etwa vor, die Pendlerpauschale abzuschaffen und den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen massiv auszubauen. Ohne massive Anstrengungen seien Klimaziele im Verkehr nicht zu erreichen.

Weitere Milliarden für den Nahverkehr gefordert

Der Deutsche Städtetag forderte von der künftigen Koalition milliardenschwere Investitionen in Busse und Bahnen für eine „nachhaltige Verkehrswende“. Hier müssten die Koalitionäre eine echte Investitionsoffensive verabreden, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag.

Der Bund müsse sich noch stärker an den Investitionskosten, aber auch an den Betriebskosten für den Nahverkehr beteiligen. Konkret forderte Jung, die Regionalisierungsmittel des Bundes für Busse und Bahnen von derzeit jährlich neun Milliarden Euro Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro zu steigern. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.

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