Tübingen Zwölfmal höhere Parkgebühren: Palmer will SUV-Fahrer zur Kasse bitten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will Parken teurer machen – und die Preise nach Fahrzeugart staffeln. Deutlich höhere Parkkosten für Anwohner planen auch andere Städte.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Autofahrer stärker zur Kasse bitten. Die Parkgebühren für Anwohner sollen erhöht werden – allerdings nicht pauschal. Palmer will eine Staffelung der Kosten nach Fahrzeugart.

Größere Fahrzeuge wie SUVs trifft es dabei am stärksten: Laut einer Beschlussvorlage für eine Sitzung am Donnerstag (22. Juli) des zuständigen Tübinger Ausschusses soll das Anwohnerparken für sie jährlich 360 Euro kosten statt wie bislang 30 Euro. Für Kleinwagen, Minis, Kompakt- und Mittelklassefahrzeuge sowie Mini-Vans soll die Gebühr auf 180 Euro pro Jahr klettern. Besitzer von Autos mit rein elektrischem Antrieb wiederum sollen 120 Euro für einen Parkausweis zahlen. Perspektivisch will Palmer noch mehr Stadtgebiete mit Parkgebühren für Anwohner belegen als bislang.

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Palmer: Tübingen soll 2030 klimaneutral sein

Über die Pläne berichtete zuerst die Nachrichtenseite „T-online“ (Samstag). Palmer sagte dem Portal gegenüber, dass die Stadt den Ausbau des Nahverkehrs auch über Parkgebühren finanzieren wolle. Außerdem wolle er die Anzahl der Autos in der Stadt in Baden-Württemberg reduzieren. „Das verdoppelt den Anreiz, sich klimafreundlich zu bewegen und das Stehzeug Stadt-SUV durch ein Elektrosharing-Fahrzeug zu ersetzen.“ Bis 2030 soll Tübingen nach den Plänen Palmers klimaneutral sein. Durch die „Lenkungswirkung“, so heißt es aus der Beschlussvorlage, rechnet die Verwaltung damit, dass 10 Prozent weniger Anwohnerparkausweise beantragt werden könnten.

Dauerparken könnte auch anderswo teurer werden

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung eine Kostendeckelung von 30,70 Euro pro Jahr für das Anwohnerparken bundesweit gekippt. Die Bundesländer können damit die Gebühren selbst festlegen. Oder sie können die Entscheidung an die Kommunen abgeben. Baden-Württemberg hat Anfang Juni eine Landesverordnung beschlossen, die den Kommunen eine Gebührenerhöhung erlaubt. Die neue Version solle noch vor der Sommerpause des Landtags in Kraft treten, berichtet der „SWR“. Freiburg will die Kosten für den Anwohnerparkausweis pauschal auf 360 Euro pro Auto anheben. Und auch Karlsruhe, Stuttgart und Ulm wollen das Parken teurer machen.

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