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Nutzfahrzeuge Streit um CO2-Regeln bei Lkws: Wissing kritisiert Fehlen von E-Fuels

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

Das Thema synthetische Kraftstoffe beschäftige Verkehrsminister Volker Wissing bereits 2023 , wie hier auf dem VDA Kongress. Nun kritisiert er im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Lkw das Fehlen von E-Fuels.(Bild: Stefanie Eckardt)
Das Thema synthetische Kraftstoffe beschäftige Verkehrsminister Volker Wissing bereits 2023 , wie hier auf dem VDA Kongress. Nun kritisiert er im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Lkw das Fehlen von E-Fuels.
(Bild: Stefanie Eckardt)

„Man kann nicht eine Regelung unterstützen, die sagt: Wir schaffen Planungssicherheit für die Elektromobilität und keinerlei Planungssicherheit für E-Fuels“, erklärte der Verkehrsminister am 09. Februar 2024 im ZDF-Morgenmagazin. Wenn man jetzt nicht mit der Produktion von E-Fuels anfange, werde man im Flugverkehr, in der Seeschifffahrt sowie bei den Lkw und Pkw nicht den notwendigen Beitrag zur CO2-Reduktion bis 2045 erreichen. „Das zweifelt niemand an. Und trotzdem verweigert man eine Regulierung, die genau dieses Signal sendet. Und das ist das, was wir einfordern.“ Das Ziel sei, nicht nur einen Teil des Problems zu lösen, sondern insgesamt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, so Volker Wissing. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch heute noch und suchen eine Lösung.“

Ist Deutschland das Zünglein an der Waage?

Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien offen, dazu gehört auch das Verkehrsministerium. Eine Abstimmung in Brüssel wurde von Mittwoch auf diesen Freitag verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss. Ein Gespräch zwischen Kanzleramt und mehreren Ministerien hatte am Donnerstag zunächst keinen Durchbruch gebracht.

Schärfere Vorgaben geplant

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken – im Vergleich zu 2019.  (se)

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