9-Euro-Ticket-Nachfolger Länder-Verkehrsminister fordern Vorschlag vom Bund

Quelle: dpa

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Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus. In einem Papier fordern die Verkehrsminister der Länder nun, zügig eine Nachfolgeregelung für das Sonderticket zu finden. Der Bundesverkehrsminister ist enttäuscht.

Das 9-Euro-Ticket war in den Monaten Juni, Juli und August gültig.
Das 9-Euro-Ticket war in den Monaten Juni, Juli und August gültig.
(Bild: Deutsche Bahn AG / Oliver Lang)

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, „zeitnah“ einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für Nachfolgeregelungen des 9-Euro-Tickets vorzulegen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Freitag hervor. Der Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.

In dem Beschluss heißt es, die Verkehrsministerkonferenz sei im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes und bei Absicherung der notwendigen Gesamtfinanzierung zur Sicherstellung eines weiterhin attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV in den Jahren 2022 und 2023 bereit, über eine Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets mit dem Bund zu verhandeln.

„Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert.“

Bund soll mehr Zuschüsse leisten

Die Länder bekräftigten außerdem ihre Forderung, dass der Bund deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Es müssten „wirtschaftliche Notlagen“ bei den Verkehrsunternehmen verhindert werden sowie massive Ticketpreiserhöhungen und Einstellungen von Verkehrsleistungen.

Die erheblich gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe hätten erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und den öffentlichen Personennahverkehr.

Wissing nennt Ergebnisse enttäuschend

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz der Länder als enttäuschend. Sie gäben für die Bürgerinnen und Bürger keine Antwort auf die Frage, wie es mit dem ÖPNV weitergehe, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt.“

Er stehe zu Gesprächen bereit, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver und digitaler werden könne, sagte der Minister. Dessen Organisation sei Aufgabe der Länder. Wissing wiederholte seine Forderung nach Strukturreformen im ÖPNV und verwies auf eine Arbeitsgruppe.

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