Bundesverband E-Mobilität „Große Unkenntnis in der Sache“ im Schnelllade-Gesetzesentwurf

Autor: Jens Rehberg

Ein neues Gesetz sollte eigentlich beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur den Turbo zuschalten. Nach Ansicht von Experten scheint der entsprechende Entwurf aber eher ein Bremskraftverstärker zu sein.

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Schnellladeoptionen werden auch mittelfristig nicht wie Pilze aus dem Boden sprießen.
Schnellladeoptionen werden auch mittelfristig nicht wie Pilze aus dem Boden sprießen.
(Bild: Audi)

Auch ein neuer Entwurf zum geplanten Schnellladegesetz enthält offenbar keine Lösungsvorschläge zur Problemlage auf dem deutschen Ladesäulenmarkt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesverband E-Mobilität (BEM) in einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung. Zwar sei in dem Entwurf ausdrücklich die bundeseigene Now GmbH als Problemlöser genannt, diese werde aber erst in fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Bericht zu dem neu zu entwickelnden Markt zu liefern.

In Summe kommt das Urteil des Verbandes über das Papier des Bundesverkehrsministeriums einer schallenden Ohrfeige gleich:
„Der Entwurf steht nicht im Einklang mit den bestehenden Fachgesetzen und ihren Definitionen, es fehlt an der Kenntnis elektrotechnischer Grundlagen, an Kenntnis regulatorischer Grundlagen für marktgerechte Strukturen und am Gesamtverständnis für Elektromobilität, elektrische Antriebe und der dazugehörigen Infrastruktur.“

Das neue Schnellladegesetz soll in Ergänzung zum Elektromobilitätsgesetz und der in der Novellierung befindlichen Ladesäulenverordnung die notwendigen Ausschreibungsbedingungen festlegen, die es braucht, um öffentliche Ladesäulen und Ladepunkte in Deutschland „flächendeckend, zuverlässig, belastbar und leistbar zu betreuen und nach Möglichkeit wirtschaftlich zu entwickeln“. Das Bundesverkehrsministerium hatte dem BEM kürzlich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu seinem Gesetzesentwurf gegeben.

Wir sind in Sorge um die Elektromobilität und ihre bestmögliche Ausgestaltung

Markus Emmert, BEM-Vorstand

Dieses Briefing löst das Schriftstück aber offenbar mitnichten ein. „Wir sind überrascht über die große Unkenntnis in der Sache und die offenbar mangelnde Abstimmung zwischen den Bundesministerien“, kommentiert BEM-Vorstand Markus Emmert den Gesetzesentwurf. So befasse sich der Entwurf beispielsweise lediglich mit den Ladepunkten für reine E-Fahrzeuge im Pkw-Bereich, nicht aber mit schweren Nutzfahrzeugen, Anhänger-Gespannen mit sogenannten E-Trailern, Hybrid-Modellen und Drive-Through-Wegen. Außerdem bestreite der Entwurf einen Erfüllungsaufwand bei Ländern und Kommunen, was zum Beispiel hinsichtlich des Themas Liegenschaftsfragen nicht nachvollziehbar sei.

Der Staat hält sich raus

Zudem sieht der Entwurf die primäre Zuständigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bei der Wirtschaft. Der BEM dagegen sieht die Bundesregierung als Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens in der Pflicht, Elektromobilität in Deutschland zu ermöglichen.

Schließlich schlägt der Verband erneut vor, die Stromnetzbetreiber am Aufbau der Ladeinfrastruktur zu beteiligen. „Damit der Markt zur Realisierung der Strom-Betankung floriert und Kostenvorteile für die Kunden generiert werden können, müssen Infrastruktur und Service getrennt werden, so wie es Grundsatz der Bundesnetzagentur ist“, heißt es in der Erklärung. Ähnlich wie bei Schiene und Bahn oder Kabel und Telekommunikation brauche es in der Elektromobilität eine starke Infrastruktur, um eine flächendeckende Grundversorgung und eine Netzintegration auf Basis erneuerbarer Energien zu gewährleisten.

Die notwendigen Kosten für Hardware, Planung, Installation und Netzanschlüsse könnten laut BEM durch eine allgemeine Netzentgeltumlage finanziert werden. Der Betrieb der Ladepunkte wäre dann auszuschreiben.

Der Bundesverband E-Mobilität ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem Bereich der Elektromobilität, die sich dafür einsetzen, die Mobilität in Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Den Verband gibt es seit 2009. In ihm sind 300 Mitgliedsunternehmen organisiert, die ein jährliches Umsatzvolumen von über 100 Milliarden Euro verzeichnen und weltweit über eine Million Mitarbeiter beschäftigen.

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Über den Autor

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Jens Rehberg

Stellv. Chefredakteur und Ressortleiter Newsdesk des »kfz-betrieb«