Elektromobilität Fünf Gerichtsurteile zu E-Scootern

Quelle: sp-x

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Auch wenn er wie ein Spielzeug aussieht: Ein E-Tretroller ist ein Kraftfahrzeug. Und für seine Nutzung gelten Regeln. Der Streit darüber endet häufig vor Gericht.

Vor allem Trunkenheitsfahrten beschäftigen die Gerichte.
Vor allem Trunkenheitsfahrten beschäftigen die Gerichte.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Elektrische Tretroller sind im deutschen Straßenverkehr noch ein relativ junges Phänomen. Trotzdem beschäftigen sie bereits fleißig die Gerichte. Einige grundsätzliche Urteile sind bereits gefallen.

In einem Gutteil der vor Gericht verhandelten Fälle geht es um Alkoholfahrten. Kein Wunder, sind die elektrischen Scooter doch auch zahlreich in den Feier-Vierteln größerer Städte zu finden. Anders als ihr spielzeughafter Charakter vermuten lässt, gelten bei ihrer Nutzung jedoch strenge Regeln, was den Alkoholgenuss angeht.

Alkoholgrenze liegt bei 1,1 Promille

Prinzipiell sind die gleichen Alkoholgrenzen wie beim Autofahren zu beachten. So ist absolut fahruntauglich, wer einen elektrischen Scooter mit mehr als 1,1 Promille lenkt, wie das Bayerische Oberlandesgericht geurteilt hat. Das Fahren mit einem derartigen Alkoholspiegel ist demnach eine Straftat und wir mit Geldstrafe und Führerscheinentzug geahndet.

Angeklagt war ein Besucher des Oktoberfests, der für die letzten Meter des Heimwegs einen E-Roller genutzt hatte und mit 1,35 Promille in eine Polizeikontrolle geraten war. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 2.200 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art – inklusive E-Roller. Der Führerschein wurde darüber hinaus für sieben Monate eingezogen.

Den Einwand, der Roller sei wie ein Fahrrad zu bewerten, womit die Promille-Obergrenze von 1,6 gelten würde, akzeptierten die Richter nicht. Sie beriefen sich auf die seit 2019 geltende Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die E-Roller, Hoverboards, Segways und ähnliche Micro-Mobile als Kraftfahrzeuge einstuft. Das Aktenzeichen zum Urteil lautet „Az.: 205 StRR 216/20“.

Betrunkene Mitfahrer werden auch geahndet

Die Lenkstange einem nüchternen Kumpel zu überlassen, ist auch nicht unbedingt eine Lösung, um nach dem Alkoholgenuss nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Zumindest dann nicht, wenn man sich nicht am Fahrer, sondern am Lenker festhält.

Das Oberlandesgericht wertete auch dies als Trunkenheitsfahrt wie ein Mann lernen musste, der betrunken auf einem der elektrischen Roller mitgefahren und in eine Polizeikontrolle geraten war. Das zuständige Amtsgericht entzog ihm die Fahrerlaubnis, da er sich während der Fahrt am Lenker festgehalten hatte.

Gelenkt hatte er nach eigenen Angaben nicht. Das war allerdings auch gar nicht nötig: Unabhängig von aktiven Lenkbewegungen stelle allein das Festhalten des Lenkers während der Fahrt das Führen eines Fahrzeugs nach Definition des Strafgesetzbuches dar, so das Landgericht in zweiter Instanz.

Dabei sei es auch unerheblich, dass nur der vordere Fahrer Einfluss auf die Geschwindigkeit gehabt habe. Das Gericht wertete das Festhalten am Lenker daher als eine Art „Mittäterschaft“. Das Urteil wird unter dem Aktenzeichen „Az.: 4 Qs 368/22“ geführt.

E-Scooter Nutzung unter Marihuana-Einfluss

Nicht immer geht es vor Gericht derart streng zu. Das Alkohol- und Drogenverbot gilt beispielsweise nicht, wenn statt des Motors das eigene Bein als Antriebsquelle genutzt wird. So hat das Landgericht Hildesheim im Fall eines unter Marihuana-Einfluss erwischten E-Scooter Nutzers geurteilt.

Der Mann war nach mehreren Joints mit einem nicht versicherten Roller unterwegs gewesen, bei dem der Elektroantrieb ausgefallen war. Daher stieß er sich zur Fortbewegung mit dem Bein ab. Zu seinem Glück – denn da er sein Gefährt nicht als „Kraft“-Fahrzeug nutzte, hat er sich nach Ansicht des Gerichts nicht strafbar gemacht.

Für das Fahren mit einem unmotorisierten Tretroller bedarf es weder einer Versicherung noch einer Fahrerlaubnis. Somit seien die Regeln über das Fahren unter Drogeneinfluss nicht anwendbar. Das Aktenzeichen zum Urteil lautet „Az.: 13 Ns 40 Js 25077/21“.

Keine verschuldensunabhängige Halterhaftung

Auch in anderer Hinsicht gibt es beim E-Scooter wichtige Unterschiede zu Pkw und Motorrad. So benötigen die Kraftfahrzeuge zwar eine Kfz-Versicherung, um am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Aber anders als beim Auto existiert jedoch keine verschuldensunabhängige Halterhaftung, wie ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main zeigt.

Geklagt hatte ein Autobesitzer, dessen geparktes Fahrzeug durch einen E-Scooter beschädigt worden war. Da der dafür verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wollte der Autobesitzer den Schaden von der Haftpflichtversicherung des Roller-Eigentümers ersetzt bekommen.

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Ohne Erfolg. Es handele sich bei einem E-Tretroller zwar um ein Kraftfahrzeug, das aber nicht schneller als mit Tempo 20 fahren kann. Für solche Elektrokleinstfahrzeuge hat der Gesetzgeber keine Halterhaftung vorgesehen, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Entscheidung erläutert. Unter dem Aktenzeichen „Az.: 29 C 2811/20 (44)“ lässt sich dieses Urteil finden.

Krankenkasse muss E-Scooter nicht finanzieren

Ein E-Tretroller ist also kein Auto – und auch kein Rollstuhlersatz. Die Krankenkasse muss eine Anschaffung daher nicht finanzieren, wie das Landessozialgericht Bremen entschieden hat. Geklagt hatte ein 80-jähriger Mann mit Gehbehinderung.

Den von der Krankenkasse vorgeschlagenen Elektro-Rollstuhl wollte er nicht haben, da dieser nicht in sein Auto und in seinen Carport gepasst hätte. Stattdessen beantragte er die Kostenübernahme für einen E-Roller, was die Kasse verweigerte. Zu Recht, wie das Gericht feststellte. Ein E-Roller sei ein Freizeitgerät und kein Gegenstand des täglichen Bedarfs.

Die Krankenkasse müsse aber nur für Produkte zahlen, die für die Bedürfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert seien. Darüber hinaus braucht die gesetzliche Krankenversicherung generell nur zahlen, wenn sie vor der Anschaffung gefragt wird. Der Senior hatte sich den Roller zum Zeitpunkt des Antrags aber bereits gekauft. Das Aktenzeichen zum Urteil lautet „Az. L 16 KR 151/20“.

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