Tempolimit, Antriebswende, ÖPNV Das steht im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP zur Mobilität

SPD, Grüne und FDP haben die erste Hürde genommen: Nach den Sondierungen sprechen sich die Parteien für Koalitionsverhandlungen aus, um die nächste Bundesregierung zu bilden. Wir zeigen, was sich das Trio aller Voraussicht nach beim Thema Mobilität vornehmen will.

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Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, Koalitionsgespräche aufnehmen zu wollen. Damit wird die sogenannte „Ampel“ als nächste Bundesregierung immer wahrscheinlicher. In einem Sondierungspapier haben die Beteiligten auch seine künftigen politischen Leitlinien veröffentlicht.

Auch zu ihren Mobilitätsvorhaben äußern sich die drei Parteien darin. Wörtlich heißt es dazu: In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten.

Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.

Die FDP hat damit offenbar einige Punkte durchgebracht, die SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen so eigentlich nicht wollten. Sowohl SPD als auch Grüne hatten sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. E-Fuels (synthetische Kraftstoffe) als Alternative zur Elektromobilität tragen auch die Handschrift der FDP. Grünen Co-Chef Robert Habeck gab am Freitag beispielsweise zu: „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen.“

Im Netz gingen die Meinungen zu den Mobilitäts-Inhalten des Sondierungspapiers auseinander. Hier einige Reaktionen bei Twitter:

So geht es jetzt weiter

Alle drei Parteien wollen möglichst zeitnah mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Zunächst müssen allerdings die jeweiligen Parteigremien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche absegnen. Bei der SPD ist das schon der Fall. Der Parteivorstand stimmte am Freitagnachmittag einstimmig einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.

Bei den Grünen wird es am Sonntag einen kleinen Parteitag geben. Die FDP will am Montag ihren Bundesvorstand entscheiden lassen.

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