49-Euro-Ticket Bund und Länder beraten über Finanzierung

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Bund und Länder ringen um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr. Dabei gilt ein Ticket für 49 Euro im Monat als eine mögliche Option.

Entscheidungen zu einem Folgekonzept gab es am Mittwoch noch nicht. Finanzierungsfragen sind nicht geklärt. Es gilt als offen, ob es bis Donnerstag bei Beratungen der Verkehrsminister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) in Bremerhaven eine Einigung gibt.

Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sagte der DPA, mehrheitlich hätten sich die Länder vorab in einer Arbeitsgruppe für ein mögliches 49-Euro-Ticket ausgesprochen. Auch sei diskutiert worden, wann und wie solch ein Ticket gangbar gemacht werden könne.

Ewiger Streit um die Kostenverteilung

Bei der Konferenz werde man sich aber auch mit einer dringend nötigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel und einer Mitfinanzierung des Bundes für die hohen Energiepreise befassen. „Ein kostengünstiges, deutschlandweit gültiges Ticket hat keinen finanziellen Entlastungseffekt für Menschen oder für die Verkehrswende und damit für das Klima, wenn die Länder künftig mangels Finanzmitteln Strecken schließen und Leistungen abbestellen müssten“, sagte Schaefer.

In einem Eckpunktepapier einer Arbeitsgruppe zur Konferenz heißt es, das Ticket solle zum Start für den Preis von 49 Euro im Jahresabo erhältlich sein. Dieser Startpreis führe zu einem hohen Anteil von Neukunden und habe eine hohe Klimawirkung. Das Ticket solle bundesweit gültig sein. Auf Spitzenebene gibt es nach dpa-Informationen noch keine Einigung über ein 49-Euro-Ticket oder ein anderes Modell.

Verkehrsminister bleibt vage

Am Mittwochmorgen wurde Wissing im „NDR“ gefragt, ob es ein 49-Euro-Ticket geben werde. „Das ist mein Plan, aber es gibt noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern, weder über den Zeitpunkt, noch über einige Details des Tickets“, sagte der Bundesverkehrsminister. Auf die Frage, ob er die Höhe des Preises von 49 Euro für zutreffend erklären könne, antwortete Wissing: „Ich kann bestätigen, dass das mein Wunsch ist und ich halte das auch für finanzierbar.“

Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.

Die Länder wollen auch wegen gestiegener Energiekosten generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs. Mitte September hatten sie beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund mit einem Angebot auf ihre Forderungen eingeht.

Mehr Geld für die Länder

Die Länder wollen eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an. Mit diesem Geld vom Bund bestellen die Länder Bahn- und Busverkehre bei den Verkehrsanbietern. Zusätzlich soll der Bund die Mittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche in Finanzfragen nicht einigen können. Die Ampel-Koalition hatte sich bereit erklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Ziel sei ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.

Politik ist unter Druck

Verbände forderten die Verkehrsministerkonferenz zu einer Lösung auf. „Bund und Länder haben den Menschen ein Nachfolgeticket versprochen und müssen ihr Versprechen jetzt endlich einlösen“, forderte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

„Die Menschen wollen ein günstiges und bundesweit gültiges Klimaticket, das haben die drei Monate 9-Euro-Ticket bewiesen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Er forderte wie zuvor auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Nachfolge-Ticket für 29 Euro. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch) mehr Personal und neue Züge.

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