Ampel-Koalition Volker Wissing: So tickt der künftige Verkehrsminister

Nach langen Jahren in CSU-Hand wandert das Verkehrsministerium in der kommenden Legislaturperiode an die FDP. Leiten soll es Volker Wissing. Wir haben uns auf Spurensuche begeben, wofür der 51-Jährige steht.

Am Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. An vielen Stellen des 177-seitigen Dokuments ging es um Mobilitätsthemen. Einen Überblick dazu gibt es hier. Das dabei federführende Bundesministerium wird aller Voraussicht nach der FDP-Politiker Volker Wissing übernehmen. Er soll auf Andreas Scheuer (CSU) als Minister für Verkehr und Digitales folgen und unter anderem dazu beitragen, dass die kommende Bundesregierung ihr Ziel von 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen bis 2030 erreicht.

SPD, Grüne, FDP

Das steht im Ampel-Koalitionsvertrag zur Mobilität

Größere landesweite Bekanntheit erreichte Volker Wissing zuletzt als FDP-Generalsekretär und einer der führenden Köpfe in den Koalitionsverhandlungen. Doch wer ist dieser Mann eigentlich?

Der heute 51-Jährige Winzer-Sohn aus der Pfalz startete zunächst eine Laufbahn als Jurist. Doch auch politisch ging es für ihn nach seinem Eintritt in die FDP im Jahr 1998 schnell nach oben. Bereits ab 2004 saß er im Bundestag, war zwischenzeitlich Vorsitzender des FDP-Finanzausschusses und schied erst 2013 gemeinsam mit der gesamten Partei aus.

Anschließend machte sich Wissing vor allem auf Länder-Ebene in Rheinland-Pfalz einen Namen. Seit 2011 Landesvorsitzender der Partei, führte er sie 2016 als Spitzenkandidat zurück in den Landtag. In der folgenden Ampelkoalition mit SPD und Grünen übernahm er den Posten als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und wurde stellvertretender Ministerpräsident. 2021 schied er aufgrund seines erneuten Wechsels in die Bundespolitik aus dem rheinland-pfälzischen Landtag aus. Zuvor war er im September 2020 als neuer Generalsekretär der FDP gewählt worden.

Verkehrspolitik als erste Zerreißprobe für die Ampel

Nun also der nächste Karriereschritt. Doch wofür steht Volker Wissing in Sachen Verkehrspolitik? Aus Rheinland-Pfalz ist laut dem „Tagesspiegel“ zu hören, dass der Stempel der Porschefahrer-Partei FDP auf Wissing nicht passe. Zum Landtag soll er schon vergleichsweise frühzeitig mit einem E-Scooter gefahren sein. In Berlin nutze der 51-Jährige zudem lieber die U-Bahn als den Fahrdienst für Abgeordnete.

Allerdings: Am vergangenen Wochenende positionierte sich Wissing in der „Bild“ als „Anwalt der Autofahrer“. Die Zeitung zitierte ihn unter anderem mit den Worten: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“ Mobilität müsse bezahlbar bleiben. Gerade bei den Grünen kam das nicht gut an. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem „Spiegel“.

Dem widersprach allerdings mit der SPD am Wochenende die dritte Koalitionspartei im Bunde. „Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden“, sagte Fraktionsvize Achim Post der „Welt“. Im Koalitionsvertrag sei lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft werde, falls die Abgaben auf den Dieselkraftstoff steigen. Die Verkehrspolitik könnte allem Anschein nach also zur ersten Zerreißprobe für die Ampel werden.

Auf welche Erfahrungen kann Volker Wissing dabei bauen? Als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister führte er ein Nahverkehrsgesetz ein, durch das die Kommunen die Hoheit über den öffentlichen Personennahverkehr bekamen. Die Aufteilung in drei verschiedene Tarifverbände im Nahverkehr des Landes hätte er am liebsten abgeschafft. Gelungen ist ihm das allerdings nicht. In seine Amtszeit fiel dafür die Reaktivierung alter Bahnstrecken, die Sanierung von Brücken und der Ausbau von Landesstraßen. Auch für nachhaltige Antriebskonzepte machte er sich stark und förderte beispielsweise ein Nutzfahrzeug-Cluster für Elektro- und Wasserstoff-Lkw. Ein weiteres Projekt, dass Wissing anschob: eine autonome Solarfähre, die demnächst in Mainz starten soll.

Als ausbaufähig bezeichnet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Wissings Einsatz für das Fahrrad. In Rheinland-Pfalz habe er sich nicht besonders als Förderer des Radverkehrs hervorgetan, kritisierte der Club. Das müsse sich jetzt im Bund ändern.

Ampel-Koalition

So reagieren Mobilitäts-Vertreter auf den Koalitionsvertrag

Und privat? Volker Wissing hat Frau und Tochter. Auf seiner eigenen Webseite ist zu lesen, dass er gerne kocht und backt. Außerdem sehe man ihn in seiner Heimatregion gerne mal „durch die Weinberge traben“. Die Arbeit im Familien-eigenen Weingut bezeichnet Wissing als „sehr erdende Erfahrung“ und sagt: „Dinge vom Ende her zu denken, ist auch in der Politik kein schlechter Ansatz.“ Als „skurriles“ Hobby gibt der 51-Jährige das Orgelspielen an. Langweilig dürfte dem FDP-Politiker selbst in ruhigeren politischen Zeiten nicht nur deshalb nicht werden: Nebenbei betreibt er auch noch eine eigene Anwaltskanzlei.

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