Reformpläne CDU und CSU wollen Bahn-Konzern zerschlagen

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Die Union will die Deutsche Bahn schlanker aufstellen und die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Konzern herauslösen. Die Lokführergewerkschaft GDL sowie der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützen die Idee. Und es gibt weitere positive Stimmen.

Die Union will die Deutsche Bahn schlanker aufstellen und schlägt eine Zerschlagung des Staatskonzerns vor. Ein Reformpapier der Bundestagsfraktion sehe vor, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen, berichtet die „Augsburger Allgemeine“ (Montag). Sie sollen in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Bei der Bahn verbleiben demnach die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. „Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten“, zitierte die Zeitung aus dem Papier von CDU und CSU.

Mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen, sagte der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange dem Blatt. Die Zerschlagung der Bahn werde auch dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen. „Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.“ Lange forderte die Ampel-Parteien auf, dem Vorschlag zu folgen.

Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker bei der Bahn zu lassen. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es im Reformpapier.

GDL warnt vor übrtriebenen Erwartungen

Die Aufspaltungspläne treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Deswegen sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die sie stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden könne, sagte der GDL-Chef. Die bei der Deutschen Bahn weitaus stärkere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt eine Aufspaltung ab.

Weselsky warnte vor übertriebenen Erwartungen an eine mögliche Umstrukturierung: „Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar.“ Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.

„CDU und CSU sind hauptsächlich verantwortlich für das marode Schienennetz und den Sanierungsstau. Jetzt versucht die Union ihre verfehlte Verkehrspolitik von CSU-Ministern der Deutschen Bahn anzulasten“, sagte EVG-Chef Martin Burkert zum Unions-Vorschlag. Die Trennung von Netz und Betrieb lehnte er ab - diese Debatte lenke nur von den großen Problemen der Eisenbahn- und Verkehrspolitik ab.

„Entscheidend, um die Eisenbahn in den nächsten Jahren nach vorn zu bringen sowie mehr Personen- und Güter-Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene verlagern zu können, ist vor allem eine langfristige auskömmliche und effektive Finanzierung der maroden Schieneninfrastruktur“, sagte Burkert.

Fahrgastverband: Gemeinwohlorientierter Netzbetreiber

Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen Positives abgewinnen. Der Bundesvorsitzende Detlef Neuß sagte der „Welt“: „Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet.“ Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn.

Auch aus der Ampel-Koalition kommen positive Stimmen zu dem Unionsvorstoß. „Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montag). Er verstehe den Vorschlag der Union „als Gesprächsangebot“.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung: „Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt.“ Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, meinte, ein Großteil der Vorschläge werde von der jetzigen Regierung bereits umgesetzt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen. Diese neue Infrastrukturgesellschaft werde dann „am Gemeinwohl“ ausgerichtet, sagte Gastel im Radiosender SWR Aktuell. Die Reform solle im nächsten Jahr starten. „Das ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene - zu Lasten von Straße und Luftverkehr.“

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