Verkehrswende Volkes Wille, Volkes Wut

Umweltschutz, Verkehrssicherheit und die Mobilitätswende sind bei Deutschen durchaus populär. Geht es jedoch um konkrete Maßnahmen, kann sich die Stimmung schnell wenden. Das bremst die „Verkehrswende“ aus.

In den 2010er-Jahren war die Verkehrswende in aller Munde. Ob aufkeimende E-Mobilität, Fahrradboom, neue Kleinst- und Leichtbaufahrzeuge, das wachsende Heer von Telearbeitern, Ankündigungen bald autonom fahrender Autos, Riesendrohnen – alles schien in Bewegung, alles schien möglich.

Auch das Pariser Klimaabkommen von 2015 nährte die Hoffnung auf ein Umdenken und den großen Wandel. Städteplaner und Thinktanks haben sich in dieser Zeit mit Konzepten und euphorisch vorgetragenen Zukunftsvisionen umwelt-, fußgänger- und fahrradfreundlicher, grüner und lebenswerter Innenstädte regelrecht überboten. Auch der Blick ins nahe Ausland, etwa nach Holland, zeigte: Wandel ist möglich.

Doch mittlerweile macht sich vielerorts in Deutschland Ernüchterung breit. Etliche lokale Maßnahmen, die Verkehrswende konkret einzuleiten, sind aktuell mit massivem Gegenwind konfrontiert. Dabei offenbaren sich verhärtete und unversöhnliche Fronten, viele Bürger und Politiker machen sich sogar für eine Rückkehr zu alten Verhältnissen stark. War die Idee einer Verkehrswende also nur ein Strohfeuer?

Initiativen und Klagen gegen Verkehrswende

Die Rückkehr zum Vor-Verkehrswende-Status fordern derzeit unter anderem Anwohner der Straße Deutzer Freiheit in Köln. Es handelt sich um einen besonders belebten Bereich im Stadtteil Deutz mit vielen kleinen Geschäften, Supermärkten und Restaurants, der grundsätzlich für den Autoverkehr erschlossen war. Meist ging es hier laut und chaotisch zu, eng ist es ohnehin.

Im Juni 2022 startete ein zunächst auf ein Jahr angedachter Verkehrsversuch, in dessen Rahmen die Einkaufsmeile für den Autoverkehr gesperrt und in eine Fußgängerzone umgewandelt wurde, Radfahren jedoch erlaubt blieb. Die freigewordenen Pkw-Parkflächen nutzen seither etwa Restaurants für Außengastronomie, hinzu kommen neue Sitzmöbel und Pflanzkübel.

Gegen das vermeintliche Idyll hat sich jedoch schnell Widerstand formiert, den unter anderem Gewerbetreibende organisieren, die beklagen, dass sie mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, seitdem ihre Geschäfte nicht mehr direkt für Autofahrer erreichbar sind. Geschäftsleute und Anwohner haben deshalb die Initiative Deutz gegründet, die sich für ein vorzeitiges Ende des bis November 2023 verlängerten Versuchszeitraums mit Protesten und sogar einer Klage stark macht.

Verkehrswendegegner in Minderheit

Befürworter und Gegner des Versuchs haben sich zwischenzeitlich zu Gesprächen zusammengefunden, die allerdings von einer vergifteten Stimmung geprägt waren, wie mehrere Kölner Lokalmedien berichten.

Dabei scheinen die Gegner der Maßnahme keineswegs in der Mehrheit zu sein, was eine Befragung der Universität Bochum vom September 2022 andeutet, in der von 2.000 befragten Bewohnern des Stadtteils Deutz 60 Prozent die Ansicht vertraten, die Aufenthalts- und Lebensqualität hätte sich durch die autofreie Zone verbessert.

Nicht alle Befürworter sind für konkrete Maßnahmen

Mit Mehrheiten ist das allerdings so eine Sache, wie eine im Frühjahr im Rahmen der Mobilitätsstudie „Texlock New Bike Mobility Monitor 2023“ durchgeführte Umfrage zur Verkehrswende ergab, laut der sogar 73 Prozent der Deutschen diese mit weniger Autoverkehr hin zu einer stärkeren Nutzung von ÖPNV und Fahrrad befürworten. Klarer können Mehrheiten eigentlich nicht sein.

Doch die Umfrage zeigt auch: Lediglich 24 Prozent bejahen eine bedingungslose Verkehrswende, während die Hälfte (49 %) an diese Bedingungen knüpft. Unter diesen Befürwortern wünschen sich 50 Prozent eine weitere Nutzbarkeit des Automobils in Wohngebieten, 43 Prozent plädieren dafür, dass Geschäften und Wirtschaft keine Nachteile entstehen.

In diesen Ergebnissen deutet sich an, dass zunächst begrüßte Maßnahmen möglicherweise das Stimmungspendel ins Gegenteil ausschlagen lassen. Frei nach dem Motto: Verkehrswende ja, aber doch nicht hier und doch nicht so!

Holland macht es vor

Der Blick nach Holland zeigt andererseits, dass zunächst sogar unpopuläre Maßnahmen später auch großen Zuspruch finden können. So führten 2020 die Niederländer ein tagsüber auf den Autobahnen geltendes Tempolimit von 100 km/h ein, was damals allerdings von lediglich 46 Prozent der Bevölkerung befürwortet wurde.

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