Zwei Jahre später sprachen sich hingegen 60 Prozent dafür aus, das Tempolimit auf sogar 90 km/h zu senken, wie das österreichische Nachrichtenportal „Der Standard“ kürzlich berichtete. Das Beispiel zeigt: Zunächst bei Autofahrern unpopuläre Regelungen können also nachhaltig positiv von der Bevölkerung angenommen werden.

Verkehrswendemaßnahmen beeinflussen Wahlen

Die Ausgestaltung von Verkehrswendemaßnahmen kann allerdings auch zum Politikum werden, das Auswirkungen auf den Ausgang wichtiger Wahlen haben kann. Ein junges Beispiel dafür ist die im Mai 2023 abgehaltene Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Verkehrswende-Partei Die Grünen eine empfindliche Schlappe einstecken musste.

Als Hauptverantwortliche für das Debakel gilt die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen und mittlerweile zurückgetretene Verkehrssenatorin Maike Schaefer, die 2019 ihr Amt unter anderem mit dem Ziel angetreten hatte, die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei zu machen.

Es folgten viele Konzepte, jedoch wenig greifbare Umsetzungen sowie einige kleinere Maßnahmen, die wiederum heftige Kritik in der Öffentlichkeit entfachten. Für Schäfer führte das Verkehrswendeprojekt auch wegen der von ihren politischen Gegnern und der Medien emotional geführten Debatten in eine Sackgasse.

Berlin macht Rückschritte bei Verkehrswende

In Berlin haben Mobilitätswende-Maßnahmen jüngst ebenfalls für Verwerfungen gesorgt, die vielleicht nicht so entscheidend die Ergebnisse der Wiederholungswahl im Februar wie bei der Wahl in Bremen beeinflusst haben. Doch die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner geht mittlerweile hart ins Gericht mit der Verkehrswendepolitik der zuvor Rot-Rot-Grünen Regierung.

Den Bau neuer geplanter Radwege hat die CDU-Politikerin mittlerweile gestoppt und fertiggestellte Radstreifen sogar überkleben lassen, um den Autoverkehr nicht zu stören. Den weiteren Wegfall von Parkplätzen will die Unionspolitikerin in Berlin verhindern.

Die taz spricht in diesem Zusammenhang von einer „auto-ideologischen Rückwärtsrolle“. Auch in diesem Fall polarisiert die Verkehrswende-Diskussion Politiker, Meinungsmacher und Bürger. Laut BZ eskaliert aktuell der Streit in Berlin um die Radwege.

Bundesregierung einigt sich auf Straßenverkehrsgesetz

Auf kommunaler Ebene ist es in Deutschland aus verschiedenen Gründen offensichtlich schwierig, Verkehrswende-Maßnahmen um- und langfristig durchzusetzen. Die Bundesregierung hat sich wohl auch deshalb kürzlich im Bundeskabinett auf eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt.

Damit sollen die ökologischen und gesundheitlichen Belange stärker Berücksichtigung in der Verkehrsplanung finden. Wenn Bundestag und Bundesrat die Novelle Ende 2023 beschließen, bietet das Gesetz Kommunen zumindest mehr Spielräume für die Einrichtung etwa von Tempo-30-Zonen oder von neuen Radwegen.

Technik und Produktion treiben Verkehrswende voran

Ganz sicher weiter Fahrt aufnehmen wird die Verkehrswende bei Technik und Produkten. 15 Millionen E-Autos, wie einst von der Bundesregierung ausgerufen, werden es wohl bis 2030 nicht auf deutsche Straßen schaffen. Doch die Elektro-Revolution ist längst in vollem Gange und wohl unumkehrbar.

Sie wird allerdings langsamer Fahrt aufnehmen als zunächst von vielen erhofft und prognostiziert. Schon früh an die Verkehrswende glaubte etwa Pascal Blum, der 2012 in Berlin die E-Rollermarke Unu gründete und Verkehrswende-Willigen seither umweltfreundliche Fahrzeuge anbieten konnte. Ganz so enthusiastisch wie er in der ersten Boomphase seines Unternehmens war, ist Blum hinsichtlich der Verkehrswende nicht mehr, wie er gegenüber unserer Redaktion in einem Interview einräumte.

„Mittlerweile blicken wir realistischer darauf. Vor 10 Jahren waren wir euphorisch. Damals haben wir geglaubt, in den nächsten 10 Jahren verändert sich mehr als in den vergangenen 50 Jahren. Das ist nicht wahr geworden. Das Schöne: Trotz der langsameren Geschwindigkeit der Verkehrswende ist sie sehr nachhaltig. Das sind Trends, die sich nicht mehr umkehren lassen. Dementsprechend sehe ich, dass es längere Zeit braucht.“

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