Medienbericht „Illegale Schwarzarbeit“ bei Fahrdiensten in Berlin

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Ein Experte beim Hauptzollamt Berlin hat im Rahmen von Recherchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von „organisierter Schwarzarbeit“ in der Fahrdienstbranche der Bundeshauptstadt gesprochen. Vertreter von Uber und Bolt wiegeln ab.

Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und „RBB-24-Recherche“ unter Berufung auf den deutschen Zoll. Vertreter von Bolt sowie Uber Deutschland teilten dagegen mit, man handele gesetzeskonform. Dies habe, so ein Uber-Sprecher, „oberste Priorität“. Sämtliche Partner seien dazu verpflichtet. Bei Verstößen kündige man die Zusammenarbeit.

Hintergrund der Vorwürfe ist offenbar der enorme Konkurrenzdruck bei den günstigen Fahrdienstangeboten. Sogenannte Mietwagenunternehmen, die sich entsprechender Vermittlungs-Apps bedienen, können wirtschaftlich kaum überleben, wenn sie Löhne, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Das ergibt auch die Datenanalyse eines Gutachters, die Kontraste und RBB-24-Recherche vorliegt.

Immer mehr mobil buchbare Fahrzeuge

Der Uber-Generalunternehmer für Deutschland, Thomas Mohnke, widerspricht: Ihm zufolge bewegten sich die Gewinnmargen zwar auf niedrigem Niveau, seien aber ausreichend. Nichtsdestotrotz räumte er ein, es gebe „schwarze Schafe“ in der Branche – es sei aber nicht seine Aufgabe, diese anzuzeigen: „Es sind die Sozialversicherungsträger oder die Finanzbehörden, die das zur Strafanzeige bringen."

Obwohl das Problem der organisierten Schwarzarbeit in dieser Branche den Behörden bekannt ist, steigt die Zahl der Zulassungen für Fahrzeuge, mit denen Fahrdienstleistungen per App-Buchung abgewickelt werden, immer weiter an. Vor zehn Jahren waren nach Angaben des Berliner Senders 1.556 entsprechende Mietwagen gemeldet. Jetzt seien es fast drei Mal so viele (4.437). Die Zahl der Taxis dagegen sei in der gleichen Zeit immer mehr zurückgegangen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, kritisiert gegenüber Kontraste und RBB-24-Recherche „die kriminellen Machenschaften im Berliner Mietwagengewerbe“, die seiner Ansicht nach durch „Geschäftsmodelle wie Uber, Bolt und Co.“ ausgelöst würden. Er sieht „fehlenden politischen Willen, sich dessen anzunehmen“.

CDU will Genehmigungspraxis verschärfen

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ließ unterdessen mitteilen, ihre Verwaltung werde die Genehmigungspraxis für Mietwagen im Fahrdienst verschärfen: Aufgrund von Kontrollen sei bekannt, „dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden.“

Um den Zugang „solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen“, habe das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) mit in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten vereinbart, dass jedes Mietwagenunternehmen und jedes Fahrzeug vorab durch das Labo überprüft werde, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird. Auf Nachfrage von Kontraste und RBB-24-Recherche konkretisierte eine Sprecherin, dass diese Praxis sich nur auf künftige Zulassungen beziehe. Laufende Fahrdienstleistungs-Aktivitäten bleiben davon unberührt.

Den TV-Magazin-Beitrag hierzu sendet Kontraste am Donnerstagabend (17.8.) um 21:44 im „Ersten“.

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