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Urteil Haftet E-Scooter-Verleiher nach Sturz von Blindem?

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

An E-Scootern scheiden sich die Geister. So manche sehen sie aber nicht nur in Bewegung kritisch. Dass sie auch im Stand Gefahrenpotenzial haben können, zeigt der Sturz eines blinden Mannes.

Das Urteil stammt vom 16. März 2023.(Bild: frei lizenziert / Pixabay)
Das Urteil stammt vom 16. März 2023.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Wurde ein E-Scooter richtig abgestellt, muss die Verleihfirma nach Unfällen nicht haften – auch nicht, wenn ein blinder Fußgänger beteiligt war. Auch dieser musste an der Stelle mit Hindernissen rechnen. So lässt sich das Urteil des Landgerichts Bremen (Az.: 6 O 697/21) lesen, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Ein blinder Mann orientierte sich mit seinem Stock auf dem Weg zur Arbeit. Dann stürzte er über zwei E-Scooter, die quer zu einer Hauswand standen, und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch. Den E-Scooter-Verleiher und dessen Kooperationspartner vor Ort verklagte der Mann unter anderem auf 20.000 Euro Schmerzensgeld.

Wie wertet das Gericht den Unfall?

Das Landgericht wies die Klage aber ab. Demnach stellte die konkrete Aufstellweise vor Ort keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten dar. Maßgeblich war nur diese und nicht das allgemein bekannte Gefahrenpotenzial von E-Scootern.

Speziell die Interessen von Menschen mit Behinderung müssen demnach zwar Berücksichtigung finden. Auf der anderen Seite ist es erlaubt gewesen, die E-Roller wie vor Ort geschehen aufzustellen. Auch blinde Personen müssen mit Hindernissen an Hauswänden rechnen – so etwa Fahrräder, Baugerüste oder Aufsteller vor Geschäften und Restaurants.

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