Kanzlergipfel Elektroziele bleiben unsicher

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Die Verkehrswende kommt nicht richtig in Fahrt. Ein weiterer Autogipfel beim Kanzler konnte die bekannten Blockaden nicht wirklich beiseite räumen.

Bei einem Autogipfel im Kanzleramt haben Bundesregierung und Industrie einen Schulterschluss beim Ausbau der Elektromobilität gesucht. Um diesen voranzutreiben, müssten die Anschaffungskosten von E-Autos gesenkt werden – darin seien sich alle Teilnehmer einig gewesen, teilte der Sprecher der Bundesregierung am Montag mit. Vollelektrische Pkw könnten maßgeblich zur Emissionsminderung und Dekarbonisierung im Verkehrsbereich beitragen.

An dem zweiten Spitzengespräch der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Bundesminister teil sowie Vertreter von Herstellern und Zulieferern, Gewerkschaften und Betriebsräten und aus der Energiebranche.

Ziel der Bundesregierung wackelt

Bis 2030 sollen 15 Millionen E-Fahrzeuge auf den Straßen fahren, so lautet das Ziel der Bundesregierung. Der Ausbau der Elektromobilität gilt als wichtiger Beitrag, um Klimaziele zu erreichen – der Verkehrssektor ist ein Sorgenkind. Anfang November lag der Bestand reiner E-Autos nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) bei etwa 1,3 Millionen.

Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wird das 15 Millionen-Ziel nach aktuellen Prognosen weit verfehlt. Experten gingen von 7 und 10 Millionen E-Autos aus. „Ein Weiter-so ist keine Option“, sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. VDA-Präsidentin Hildegard Müller nannte das Ziel „sehr ambitioniert“. Die Autoindustrie unterstütze jedoch ausdrücklich die E-Mobilität als „zentrale Technologie“ auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, nannte die aktuelle Situation der Elektromobilität „absolut nicht zufriedenstellend“. Sie sprach von einem stockenden Hochlauf auf dem deutschen Markt und schlechten Rahmenbedingungen.

Preise für E-Autos sollen sinken

Die Bundesregierung hatte schon vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass E-Fahrzeuge konkurrenzfähig sein und den Durchbruch auf dem Markt schaffen sollten. Im Blick stehen dafür auch die Reichweiten und günstigere Preise.

„Die Automobilhersteller müssen sich jetzt ohne Verzögerung daran machen, dass es für die breite Masse erschwingliche Elektroautos aus Deutschland gibt“, sagte Benner. „Die individuelle Mobilität der nahen Zukunft muss für alle bezahlbar sein. Das wäre auch ein wesentlicher und notwendiger Schub für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie.“

Viele hielten sich bei E-Autos noch zurück, erläuterte der ADAC. „Unsicherheiten über schwankende Strompreise, kaum bezahlbare Fahrzeuge, lange Lieferzeiten und teils fehlende Lademöglichkeiten tragen dazu bei.“ In Deutschland bekomme die Kundschaft nur drei Modelle für weniger als 30 000 Euro, kritisierte der Club, der Millionen Autofahrer vertritt. Das stört auch den ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland. Die deutschen Hersteller müssten mehr kleine E-Autos anbieten, verlangte er.

Der Sprecher der Bundesregierung teilte nach dem Gipfel mit, es sollten das Informationsangebot für Kunden verbessert und die Modellbreite erhöht werden. So seien elektrische Pkw über den gesamten Lebenszyklus bereits heute günstiger als vergleichbare Verbrenner-Modelle.

Gipfel in Zeiten der Haushaltskrise

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Aus diesem Sondertopf werden viele Programme für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft finanziert – auch die Weiterentwicklung der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Möglich sind nun Kürzungen bei Förderprogrammen. Das könnte den Ausbau der E-Mobilität bremsen. Deutlich bemerkbar gemacht hat sich bereits, dass von September an nur noch Privatpersonen eine staatliche Förderung für den Kauf eines Elektroautos beantragen können.

Beim Gipfel betonten die Teilnehmer laut Bundesregierung mit Blick auf den Aufbau von Halbleiter- und Batterie-Produktionskapazitäten, wie wichtig angekündigte Großinvestitionen seien. VDA-Präsidentin Müller sagte, die Autoindustrie brauche Klarheit in Bezug auf bereits erfolgte industriepolitische Zusagen.

Ausbau des Ladenetzes

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte das klare Bekenntnis der Automobilindustrie, auch selbst in Ladeinfrastruktur zu investieren – dies sei beim Autogipfel bekräftigt worden. Die Transformation könne nur gemeinsam gelingen. Die Energiewirtschaft habe bisher 80 Prozent der Ladeinfrastruktur in Deutschland gebaut. Deutschland sei beim Ausbau in den vergangenen zwei Jahren sehr gut vorangekommen. „Die Ausbaudynamik muss trotzdem weiter gesteigert werden, insbesondere im Bereich der Kommunen“, so Wissing. Die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur in den Städten nehme zu langsam zu. Hier müsse mehr getan werden.

Eon und Mercedes Benz teilten mit, eine strategische Partnerschaft einzugehen, um die Elektromobilität voranzutreiben. VDA-Präsidentin Müller sagte, das Angebot und die Produktion von Fahrzeugen würden bis zum Jahr 2030 nicht der mögliche Engpass zur Erreichung des 15-Millionen-Ziels sein – sondern es seien ganz wesentlich auch die Ladeinfrastruktur und die Nutzungskosten, vor allem der Strompreis. Opel-Chef Florian Huettl sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Um das Ziel der Bundesregierung von einer Million öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 zu erreichen, brauchen wir zehnmal mehr neue Ladepunkte.“

Ein Drittel des CO₂-Ausstoßes bleibt ebenfalls unberücksichtigt

Auch die Transportwirtschaft sieht sich beim Autogipfel nicht repräsentiert und fordert Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Klimawende im Straßengüterverkehr. „Ein E-Auto-Gipfel ohne Beteiligung der Lkw-Branche blendet ein Drittel des CO₂-Ausstoßes im Straßenverkehr aus. Die Klimaziele im Verkehrssektor können nur erreicht werden, wenn die Politik endlich die richtigen Rahmenbedingungen für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr schafft. Ich appelliere an Bundeskanzler Olaf Scholz, auch die Vertreter der Transport- und Logistikbranche zum Autogipfel am 27. November einzuladen“, sagte Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in einer Pressemitteilung des Verbands vom 26. November.

Der BGL begrüßt, dass Bundeskanzler Scholz die Klimawende im Straßenverkehr endlich zur Chefsache macht. Die Antriebswende im Straßengüterverkehr steckt jedoch gerade in einer Sackgasse: Weniger als ein Promille aller Lkw in Deutschland fahren heute elektrisch. Deshalb fordert Engelhardt unter anderem eine Entbürokratisierung und finanzielle Aufstockung der Förderprogramme für klimafreundliche Lkw im Rahmen des KsNI-Programms auf jährlich mindestens 800 Millionen Euro bis 2028 sowie den Aufbau einer flächendeckenden Tank- und Lade-Infrastruktur mit mindestens 10.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Lkw, davon mindestens 4.000 Megacharger. „Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen entscheidend verbessern, damit der Wechsel von Diesel zu E-Mobilität im Gütertransport schnell beginnt. Sonst kann es keine signifikante Verringerung bei den Emissionen des Güterverkehrs geben.“

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