US-Zollerhöhungen USA erhöhen Zölle auf Chinas EVs, Halbleiter, Solarzellen und mehr

Am 14. Mai 2024 verkündete die US-amerikanische Regierung, die Zölle auf diverse chinesische Tech-Exporte zu erhöhen. Unter anderem betroffen sind Halbleiter, Stahlprodukte, E-Fahrzeuge, Batterien und Teile, kritische Mineralien sowie Solarzellen. Erste chinesische E-Auto-Hersteller reagieren Berichten zufolge bereits und verschiffen ihre Fahrzeuge.

Wenig überraschend liegt es im Interesse jeglicher Regierung, den heimischen Markt vor äußeren Einflüssen zu schützen. Dabei geht es um die Förderung der Wirtschaft sowie um den Schutz von Arbeitsplätzen, um die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und den Erhalt strategisch wichtiger Industrien. Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft tragen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität eines Landes bei.

Beim Schutz des heimischen Markts geht’s bereits zwischen den USA und China seit Jahren hin und her. Erhöht etwa eine Partei die Einfuhrkosten auf bestimmte Produkte, passiert das meistens in kurzer Folge auch bei der anderen Partei. Kürzlich erst machten Berichte die Runde, dass die chinesische Regierung Wirtschaft und Behörden der Volksrepublik dazu anhält, heimische Halbleiter-Produkte zu verwenden, statt Technologien von Intel, Nvidia und Co. zu importieren. Eine andere Richtlinie soll auch kürzlich erlassen worden sein.

Über Quellen von Nikkei Asia kommen nach dem Bekanntwerden der anstehenden Zollerhöhungen der USA Berichte, dass das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie Automobilhersteller wie BYD und Dongfeng aufgefordert habe, die lokale Beschaffung automobilbezogener Chips bis 2025 auf 20 Prozent oder 25 Prozent zu erhöhen.

Es ist möglich, dass es sich dabei um eine direkte Reaktion auf die erwähnten Zollerhöhungen handelt. Gleichfalls steht allerdings zu vermuten, dass eine solche Richtlinie ohnehin erlassen worden wäre, ganz gleich der Erlasse in den USA. Richten wir unseren Blick also auf die USA: Was hat die US-Regierung am 14. Mai 2024 angekündigt?

Zollerhöhungen um bis zu 100 Prozent

Unter einem Titel, der sich am ehesten mit den Worten „Präsident Biden ergreift Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen vor Chinas unfairen Handelspraktiken“ übersetzen lässt, hat die US-Regierung im Mai 2024 die Erhöhung diverser Einfuhrzölle bekannt gegeben. Begründet werden die Anpassungen zum Schutz der heimischen Wirtschaft und der bisherigen Investitionen in den Aufbau etwa einer eigenen vollständigen Halbleiter-Lieferkette wie folgt:

„Chinas unfaire Handelspraktiken in Bezug auf Technologietransfer, geistiges Eigentum und Innovation bedrohen amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer. Außerdem überschwemmt China die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Exporten. Als Reaktion auf Chinas unfaire Handelspraktiken und um den daraus resultierenden Schäden entgegenzuwirken, weist Präsident Biden heute seinen Handelsbeauftragten an, die Zölle gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, um amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen.“

Im Klartext sind damit folgende Erhöhungen verbunden:

• Der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse gemäß Abschnitt 301 wird von 0 bis 7,5 % auf 25 % im Jahr 2024 angehoben.

• Der Zollsatz für Halbleiter wird bis 2025 von 25 % auf 50 % erhöht.

• Der Zollsatz für Elektrofahrzeuge gemäß Abschnitt 301 wird von 25 % auf 100 % im Jahr 2024 erhöht.

• Der Zollsatz für Lithium-Ionen-EV-Batterien wird 2024 von 7,5 % auf 25 % erhöht, während der Zollsatz für Lithium-Ionen-Nicht-EV-Batterien 2026 von 7,5 % auf 25 % erhöht wird.

• Der Zollsatz für Batterieteile wird im Jahr 2024 von 7,5 % auf 25 % angehoben.

•  Der Zollsatz für natürliches Graphit und Permanentmagnete wird von null auf 25 % im Jahr 2026 angehoben. Der Zollsatz für bestimmte andere kritische Mineralien wird im Jahr 2024 von null auf 25 % angehoben.

• Der Zollsatz für Solarzellen (unabhängig davon, ob sie zu Modulen zusammengebaut sind oder nicht) wird von 25 % auf 50 % im Jahr 2024 erhöht.

• Der Zollsatz für Ship-to-Shore-Kräne wird von 0 % auf 25 % im Jahr 2024 erhöht.

• Die Zollsätze für Spritzen und Nadeln werden von 0 % auf 50 % im Jahr 2024 erhöht.

• Für bestimmte persönliche Schutzausrüstungen (PSA), einschließlich bestimmter Atemschutzgeräte und Gesichtsmasken, werden die Zollsätze von 0 bis 7,5 % auf 25 % im Jahr 2024 angehoben.

• Die Zölle auf medizinische und chirurgische Gummihandschuhe werden 2026 von 7,5 % auf 25 % angehoben.

Halbleiter: China dominiert den Markt für Legacy-Chips

Seit geraumer Zeit sind sich Analysten einig, dass die chinesischen Chip-Hersteller den Legacy-Markt dominieren.  In der Folge der Handelsrestriktionen auf Lithografie-Technologie sowie auf den Export von US-Chips nach China und kombiniert mit der Nachfrage konzentrieren sich die Investitionen innerhalb Chinas stark auf neue Foundrys für ältere Generationen von Halbleitern im Bereich 28 Nanometer oder größer. „Die Anhebung des Zollsatzes für Halbleiter ist ein wichtiger erster Schritt zur Förderung der Nachhaltigkeit der Investitionen [in die heimische Halbleiter-Produktion]“, argumentiert die US-Regierung.

E-Autos nach Mexiko und Brasilien

„Aufgrund umfangreicher Subventionen und nicht marktkonformer Praktiken, die zu erheblichen Überkapazitäten führen, stiegen Chinas Exporte von E-Fahrzeugen zwischen 2022 und 2023 um 70 % – und gefährdeten damit produktive Investitionen in anderen Ländern. Ein Zollsatz von 100 % auf E-Fahrzeuge wird die amerikanischen Hersteller vor Chinas unfairen Handelspraktiken schützen“, heißt es aus dem Weißen Haus.

Bereits seit März 2024 und noch in den Juni hinein, so die Autoren von Nikkei Asia, würden einige chinesische E-Fahrzeug-Hersteller, unter anderem BYD, ihre Fahrzeuge in Massen nach Mexiko und Brasilien verschiffen lassen. BYD plant ohnehin den Bau eines Werks in Mexiko. Dazu hatten die Verantwortlichen von BYD nur wenige Stunden nach den Zoll-Ankündigungen der US-Regierung in Mexiko ein neues Modell angekündigt. Der Shark ist ein mittelgroßer hybrid-elektrischer Pickup-Truck, der vorerst in Mexiko verfügbar ist, weil dort das Interesse enorm sei. 

Einer BYD-Sprecherin zufolge verfolge man mit den Investitionen in Mexiko keine Strategien für den US-amerikanischen Markt. Langfristig gesehen ist aber wohl davon auszugehen, dass BYD mit dem Shark die Position auf dem nordamerikanischen Markt stärkt; mit einem Fahrzeug, das direkt auf die etablierten Hersteller Ford, General Motors und Toyota ausgerichtet ist.

Solarzellen-Boom in den USA

Die Erhöhung der Zölle auf chinesische Solarzellen und Module war absehbar. „China hat mit unlauteren Praktiken 80 bis 90 % bestimmter Teile der globalen Solarlieferkette dominiert und versucht, diesen Status quo zu erhalten. Die chinesische Politik und nicht marktkonforme Praktiken überschwemmen die globalen Märkte mit künstlich billigen Solarmodulen und -platten und untergraben Investitionen in die Solarproduktion außerhalb Chinas“, so die Regierung unter Biden.

In den USA steigt die Nachfrage nach Solarzellen, weswegen etwa der Hersteller Meyer Burger sich inzwischen auf das US-Geschäft konzentriert, während der Standort im sächsischen Freiberg geschlossen wird. Es steht anzunehmen, dass die Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf Solarzellen und Module von Unternehmen hierzulande mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird. Erst im März 2024 war einer Unterstützung der einheimischen PV-Branche durch die deutsche Regierung eine Absage erteilt worden.

ZVEI fordert Schutz von der EU

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, kommentiert die Entscheidung aus den USA, die Zölle auf bestimmte Produkte zu erhöhen, damit, dass die EU sich davor schützen muss, dass die stark subventionierten Produkte Chinas nun den europäischen Markt überschwemmen. „Hiervor muss sich die EU schützen und darf selbst auch nicht vor Sanktionen zurückschrecken, wenn ungerechtfertigte Subventionen vorliegen. Deshalb sollte die EU gegenüber China gerade jetzt noch einmal unmissverständlich deutlich machen, was notwendig ist: Reziprozität in den Wirtschaftsbeziehungen mit gleichen Marktzugangsbedingungen.“ (sb)

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