Alle fordern Bahnreform

Union, SPD, Grüne, Linke, FDP: Wie Parteien die Bahn neu aufstellen wollen

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Einstige Börsenpläne sind längst vom Tisch. Kritik gibt es aber teils an den weltweiten Transportaktivitäten der Logistiktochter Schenker. Teile der Politik und Bahn-Konkurrenten fordern eine Herauslösung des Gleisnetzes aus dem Konzernverbund für mehr Wettbewerb. Die Bahn hat eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm des Bundes und bekommt Milliarden dafür. Der Konzern investiert in neue Züge, Engpässe im Netz sollen beseitigt werden. Wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise bekommt die Bahn Finanzhilfen.

Handyempfang soll verbessert werden

Scheuer betonte: „Entscheidend für die Fahrgäste sind Pünktlichkeit, Sauberkeit und Qualität.“ Weiter verbessert werden solle auch der Handyempfang im Zug. „Das führt alles dazu, dass man sich im ICE nicht nur ausruhen, sondern auch arbeiten kann. Damit ist noch mehr Anreiz da, auf die Bahn umzusteigen.“

Den Umstieg auf die Bahn wollen auch andere Parteien fördern. So will die SPD eine „Mobilitätsgarantie“: Jeder Bürger – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Die Linke will eine „Sozial-BahnCard“ einführen, welche die Ticketpreise halbiert. Die Grünen wollen 100 Milliarden Euro bis 2035 zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren.

Wenn es um die künftige Struktur der Bahn geht, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP fordert, Infrastruktur und Bahnbetrieb bei der Schiene zu trennen und den Betrieb zu privatisieren. Das Netz solle im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel: mehr Wettbewerb. Die Linke will die Geschäftspolitik der Bahn am Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten, statt am Bilanzgewinn. Die Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft müsse rückgängig gemacht werden.

Die SPD fordert, dass sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngeschäft des Transports von Personen und Gütern auf der Schiene konzentriert – und auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichtet. Die Grünen wollen, dass die bundeseigene Infrastruktur vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, befreit wird. Der Bahn-Konzern solle auf das Kerngeschäft ausgerichtet werden: die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland.

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