Energiepaket bei Mobilität Energiesteuer auf Kraftstoffe sinkt, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV

Die Koalition will Bürger bei den hohen Energiepreisen entlasten – zumindest befristet. Bei der Mobilität sollen ein Bürgerticket für den ÖPNV und das Gegensteuern bei den Spritpreisen durch die Energiebesteuerung Abhilfe schaffen. „Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es noch nie war“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Donnerstag.

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Die Koalition hat sich auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt. Das teilten die Spitzen von SPD, FDP und Grünen am Donnerstag mit. „Wir werden Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, bei den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Benzin soll so um 30 Cent pro Liter sinken, Diesel um 14 Cent. Das gelte befristet für drei Monate, Basis für die Maßnahme sei die europäische Energiebesteuerung: Es gehe darum, die Energiesteuern auf Kraftstoffe „auf das europäische Mindestmaß“ abzusenken.

Außerdem setzt die Regierung auf den Öffentlichen Personennahverkehr. „Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es noch nie war“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Donnerstag. 9 für 90 heißt ein Programm, dass Bürgerinnen und Bürgern für drei Monate ein jeweils 9 Euro teures Ticket ermöglichen soll. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Absage für Tankrabatt und Mobilitätsgeld

Über die Maßnahmen hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Die Pläne des FDP-Chefs Christian Lindner für einen Tankrabatt lehnten die Koalitionspartner ab. Auch ein von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenes Mobilitätsgeld – gestaffelt nach dem Einkommen – hat es nicht in die Umsetzung geschafft.

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