Politik Diese Petitionen zum Straßenverkehr gibt es derzeit

Petitionen ermöglichen Bürgern, direkt auf das Parlament einzuwirken. Viele der Eingaben beschäftigen sich aktuell mit dem Straßenverkehr. Ein Überblick.

Das Thema Mobilität und vor allem das Auto beschäftigt Politik und Öffentlichkeit in Deutschland stark. Das lässt sich auch an den zahlreichen Petitionen zum Thema, die dem Bundestag vorliegen, erkennen. Eine Übersicht aktueller Gesuche, die noch um Unterschriften interessierter Bürger werben.

Forderung: Tagfahrlicht für E-Tretroller

Mit der Petition wird gefordert, dass es bei Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa E-Scootern ein Tagfahrlicht geben kann, das in der Regel schwächer als der Hauptscheinwerfer sein sollte. In der Begründung weist der Petent auf die Zulässigkeit des Lichts in anderen EU-Ländern hin. Hierzulande hingegen müsse die Technik bei importierten Rollern nachträglich deaktiviert werden, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten.

Stand der Dinge: Bislang rund 20 Unterschriften, Frist läuft bis 6. April.

Forderung: Pauschale Kfz-Steuer von 100 Euro

Mit der Petition wird gefordert, dass die Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen auf 100 Euro pro Jahr reduziert wird. Nach Ansicht des Petenten sind die Abgaben in Deutschland zu hoch, vor allem in Osteuropa seien sie um ein Vielfaches niedriger. Die hohen Kosten belasteten vor allem ältere Bürger, die für Einkäufe auf einen Pkw angewiesen seien. Falls die Steuersenkung die Staatskasse belasten sollte, so der Petent, könnte immer noch die Autobahn-Maut eingeführt werden.

Stand der Dinge: Bislang 79 Unterschriften, Frist läuft bis 7. April.

Forderung: Parkverbot für Wohnmobile

Mit der Petition wird gefordert, das bisherige Parkverbot auf öffentlichen Straßen für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen auf Wohnmobile über 2,5 Tonnen auszuweiten. Damit dürften die Freizeitfahrzeuge faktisch nicht mehr am Straßenrand abgestellt werden.

Der Petent stört sich daran, dass Reisemobilbesitzer den öffentlichen Parkraum außerhalb der Urlaubszeit als „Abstellplatz“ nutzen und dadurch für Sichtbeschränkungen, Fahrbahnenge und Parknot sorgen. Weil die Zahl der Reisemobil-Neuzulassungen wächst, dürfte sich das Problem aus seiner Sicht weiter verschärfen.

Stand der Dinge: Bislang 48 Unterschriften, Frist läuft bis 7 April.

Forderung: Kennzeichnung für Autos im Autonomie-Modus

Mit der Petition wird gefordert, dass die Straßenverkehrs-Ordnung für autonom fahrende Fahrzeuge ab Level 3 eine nach außen sichtbare Leucht-Kennzeichnung vorschreibt, sobald sie sich im autonomen Modus befinden.

Der Petent möchte durch die Anzeige – etwa eine grüne Leuchte am Heck – besser abschätzen können, wie sich der andere Verkehrsteilnehmer voraussichtlich verhält. Einerseits würden so technisch begründete Notstopps, etwa bei schlechter Sicht, für den nachfolgenden Verkehr weniger plötzlich und unerwartet kommen. Andererseits müsste man beim Überholen eines autonom fahrenden Autos nicht mit einem rücksichtslosen Rennmanöver rechnen.

Stand der Dinge: Bislang 17 Unterschriften, Frist läuft bis 12. April.

Forderung: Tempolimit auf Brücken

Mit der Petition wird gefordert, zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur auf allen Brücken ein Tempolimit von 50 km/h und ein Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen einzuführen sowie im Sinne der Verkehrssicherheit für alle anderen Kraftfahrzeuge eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h vorzuschreiben.

Der Petent will so die weitere Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur durch den Schwerlastverkehr verhindern. Die Maßnahme wäre außerdem positiv für den Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung.

Stand der Dinge: Bislang 21 Unterschriften, Frist läuft bis 12. April.

Forderung: Fenster-Pflicht für Transporter

Mit der Petition wird ein "Fenster-Gesetz" für den Frachtraum von Transportern gefordert, um Menschenhandel in Deutschland zu bekämpfen. Der Petent will so vor allem gegen die Verschleppung junger Frauen einschließlich vieler Minderjähriger aus Deutschland, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nigeria, Thailand und Vietnam vorgehen.

Diese würden von kriminellen Banden in Transporter verschleppt und hätten nur sehr begrenzte Möglichkeiten, um auf sich aufmerksam zu machen. Ein Fenster im Laderaum würde es ihnen ermöglichen, durch Handzeichen auf sich aufmerksam zu machen.

Stand der Dinge: Bislang 29 Unterschriften, Frist läuft bis 12. April.

50.000 Unterschriften benötigt

Petitionen sind Bitten mit Forderungen insbesondere zur Gesetzgebung und Beschwerden über staatliche Institutionen. Jeder Bürger kann seine Petition schriftlich oder online beim Bundes- oder Landesparlament einreichen, der Petitionsausschuss prüft die Relevanz und veröffentlicht die Forderung gegebenenfalls auf seiner Internetseite.

Dann beginnt die vierwöchige Mitzeichnungsfrist, während der interessierte Bürger über die Petition diskutieren und diese online mitzeichnen können. Wird die Zahl von 50.000 Unterschriften erreicht, wird die Petition in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses angehört.

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