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Was der GroKo-Vertrag für die Kfz-Branche bedeutet

| Autor / Redakteur: Andreas Grimm / Andreas Grimm

Zäh zogen sich die Verhandlungen für eine neue Große Koalition in Berlin hin. Die Ergebnisse füllen nun viele Seiten, doch richtig konkret sind im Bereich Verkehr nur wenige Punkte. Was zu erwarten war: Zweiräder als Mobilitätsalternative für die Zukunft sucht man dort vergebens.

Im Bundestag können nach der Einigung auf die Große Koalition wohl bald wieder Entscheidungen getroffen werden – auch mit Auswirkungen auf das Kfz-Gewerbe.
Im Bundestag können nach der Einigung auf die Große Koalition wohl bald wieder Entscheidungen getroffen werden – auch mit Auswirkungen auf das Kfz-Gewerbe.
(Bild: dpa)

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kann mutmaßlich in Kürze wieder ein strukturiertes Gesetzgebungsverfahren starten. Damit rücken auch verkehrspolitische Veränderungen näher. An einigen Stellen des 177 Din-A4-Seiten langen Vertrags haben die Parteien mal mehr, mal weniger eindeutig festgelegt, wie akute umwelt- und verkehrspolitische Fragen beantwortet werden sollen.

Grundsätzlich will die künftige Regierung in Deutschland „eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren“, heißt es in dem Papier, was vor allem die Bewohner feinstaub- und stickoxidbelasteter Innenstädte erst einmal erfreuen dürfte. Fahrverbote wollen die Parteien jedoch ausdrücklich vermeiden. Wie beide Ziele konkret verwirklicht werden sollen, bleibt allerdings offen. Die „Blaue Plakette“ findet weder zustimmend noch ablehnend Erwähnung.

Als Reaktion auf verschiedene Abgasmanipulationen ist wohl die Ankündigung der Gründung eines „Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ (Divem) zu verstehen. Es soll die Überwachung der bereits im Markt befindlichen Fahrzeuge und ein wirksames Sanktionssystem bei Verstößen gegen Emissionsvorschriften sicherstellen.

Recht allgemein heißt es, die Regierung wolle die Kommunen unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Bisherige Förderangebote zur Schadstoffreduktion will die Koalition auf jeden Fall fortschreiben.

Technische Nachrüstung von Dieseln wird geprüft

In den Koalitionsvertrag geschafft hat es wie bereits vermutet die technische Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge. Die Entscheidung, ob in dieser Richtung tatsächlich Schritte ergriffen werden, ist jedoch in die Zukunft verschoben worden. Eine „Arbeitsgruppe Technische Nachrüstung“ soll in den kommenden Monaten zunächst die Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen zur NOx-Reduzierung prüfen und dann über die zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden.

Gegen die akut drohenden Fahrverbote, über die am 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden wird, werden diese Absichtserklärungen aber nicht unbedingt helfen. „Die große Koalition schlittert einem Flickenteppich von kommunalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge entgegen, die Gerichte verordnen werden, weil die neue Bundesregierung keine blaue Plakette eingeführt hat und die Nachrüstung offen lässt“, heißt es dazu vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Der ADAC begrüßte die Grundaussage der Koalition, auf Fahrverbote verzichten zu wollen. Hinsichtlich der Umrüstung von Diesel-Pkw forderte der Autofahrerclub sicherzustellen, „dass die Verbraucher am Ende nicht die Kosten für Versäumnisse Dritter tragen müssen“.

Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität

Konkreter sind die Aussagen zur Förderung der Elektromobilität. Die bestehenden Maßnahmen wird die neue Regierung „wo erforderlich, über das Jahr 2020 hinaus aufstocken und ergänzen“, heißt es. Das dürfte nicht zuletzt auf die E-Auto-Prämie zielen. Um den gewerblichen Elektroauto-Absatz anzukurbeln soll der Steuersatz für die pauschale Dienstwagenbesteuerung auf 0,5 Prozent des Listenpreises gesenkt werden.

Als weitere Unterstützungsmaßnahmen werden der Aufbau von mindestens 100.000 Ladepunkten für E-Fahrzeuge und die Förderung privater Ladesäulen genannt sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen für benutzerfreundliche Bezahlsysteme. Verständigt haben sich die Koalitionäre zudem auf eine verstetigte Förderung der Umrüstung und Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing.

Technologieoffen für Alternativen

Neben der batterieelektrischen Mobilität fördern die Koalitionäre zugleich die Brennstoffzellentechnik. Sie bekennen sich zur technologieoffenen Weiterentwicklung von Mobilitäts- und Kraftstoffkonzepten. Entsprechend werden die Mittel erhöht hinsichtlich der Förderung von Kraftstoffen aus Abfällen, Reststoffen und aus Pflanzenmasse sowie von regenerativ gewonnenem Wasserstoff.

Ein Lob für die verkehrspolitischen Aussagen kommt vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Es sei positiv, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und in Schlüsseltechnologien wie die Elektromobilität und das automatisierte und vernetzte Fahren in der kommenden Legislaturperiode oben auf der Agenda stehen sollen.

Infrastruktur und Datenschutz

Damit die Mobilität nicht an einer maroden Infrastruktur scheitert, will der Bund investieren, insbesondere in automatisiertes und vernetztes Fahren. Das Investitionsniveau in die Verkehrsinfrastruktur soll dabei mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur wird in dem Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen, dafür die zügige Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen angekündigt.

Die Entwicklung, dass digitale Daten zunehmend zum Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung werden, trägt der Koalitionsvertrag ebenfalls Rechnung. Darin sprechen sich die Parteien für ein hohes Schutzniveau und Vertraulichkeit der Daten aus, gleichzeitig aber auch für eine „innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung“.

Grundsätzlich bekennt sich die Große Koalition zudem zum Mittelstand als Arbeitsplatzgarant und Rückgrat der Wirtschaft. Die kommende Regierung will daher die Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen stärken. Zudem wird sie sich einsetzen für den Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards.

Dieser Beitrag stammt von unserem Partnerportal KfZ-Betrieb.de.

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