Alle fordern Bahnreform Union, SPD, Grüne, Linke, FDP: Wie Parteien die Bahn neu aufstellen wollen

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Wehner

Gerade kämpft sich die Bahn aus der Corona-Krise heraus und setzt auf die Rückkehr vieler Fahrgäste. Doch was ist mit dem grundsätzlichen Kurs? Der Verkehrsminister sieht Handlungsbedarf. Auch andere Parteien wollen eine Neuaufstellung. Wie die verschiedenen Pläne aussehen.

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Der Deutschen Bahn steht wohl eine Reform bevor. Die bevorstehende Bundestagswahl wird wohl maßgeblich entscheiden, wie diese aussehen wird.
Der Deutschen Bahn steht wohl eine Reform bevor. Die bevorstehende Bundestagswahl wird wohl maßgeblich entscheiden, wie diese aussehen wird.
(Bild: Deutsche Bahn / Volker Emersleben)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für eine neue Bahnreform ausgesprochen, die den bundeseigenen Konzern auch ausdrücklich auf Klimaschutzziele verpflichtet. „Wir müssen uns in einer neuen Koalition Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn in die Zukunft geht“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Einstieg sei jetzt schon vollzogen worden: „Gewinnmaximierung darf nicht an oberster Stelle stehen. Oberste Priorität der Bahn müssen Klimaziele sein.“

Dann müsse im Betrieb und bei der Infrastruktur nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer: „Sondern es geht um die Erfüllung von Klimazielen durch das System Schiene.“ Das könne auch die Akzeptanz für neue Schienenwege erhöhen. „Wenn man einen breiten Bürgerdialog macht und dokumentiert, dass man das für Umwelt, Mensch und Klima macht, dann wird den Bürgern klar: Wir brauchen die Infrastruktur – und die brauchen wir schneller.“

Mehr Digitalisierung nötig

Es gehe auch darum, das Bahnsystem weiter zu digitalisieren. „Das bringt mehr Kapazität, ohne einen Meter Gleise neu bauen zu müssen“, erläuterte der Minister. „Wir brauchen digitale Kontroll- und Steuerungszentralen der Bahn in ganz Deutschland, um die Fehleranfälligkeit wegzubekommen. Derzeit kann eine Störung in Nordrhein-Westfalen im gesamten System drei andere auslösen.“ Mehr Digitalisierung ermögliche auch, belastete Strecken zu entzerren.

„Ein Bahnhof ist heute eine Mobilitätszentrale“, sagte Scheuer. „Da muss es ein sicheres Fahrradparkhaus geben und Ladepunkte für Elektroautos. Und eine Wasserstoff-Tankstelle, die zum einen die Lok betankt und auf der anderen Seite den regionalen Bus. In dieser Strategie müssen wir jetzt viel stärker denken.“

„Wir brauchen eine Bahnreform 3.0“

Die Bahn habe außerdem viele Beteiligungen in Gesellschaften mit vielen Strukturen. „Da müssen wir einmal dran gehen“, sagte Scheuer. „Wir brauchen eine Bahnreform 3.0“ Dazu sei es in dieser Wahlperiode wegen Corona nicht gekommen. Der Konzern müsse nun zunächst gut aus der Corona-Krise kommen.

Für Mitte 2022 müsse man dies dann in den Blick nehmen, aber auf jeden Fall im nächsten Koalitionsvertrag fixieren. „Ein Unternehmen muss sich immer weiterentwickeln, und die Vorgabe kommt dann an dieser Stelle.“ Der Minister betonte: „Ich bin ein Anhänger davon, dass wir die Bahn weiterhin als globalen Logistiker haben, also mit DB Schenker. Wir sind Logistikweltmeister, wir sind Exportweltmeister. Wir brauchen eine international agierende DB AG.“

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, in den Satzungen der Deutschen Bahn und der Konzerntöchter fürs Gleisnetz und die Bahnhöfe Ziele wie eine Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben. Auch die Vorstände sollen auf die Erfüllung der Ziele verpflichtet werden. Umgesetzt wurde dies nicht mehr.

Über die generelle Ausrichtung des Transportriesen, der seit 1994 als Aktiengesellschaft unterwegs ist, wird seit Jahren gestritten. Die Konzernsatzung benennt als „Gegenstand des Unternehmens“ bisher nur allgemein die Tätigkeit in den verschiedenen Geschäftsfeldern.

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