Verkehr Streit um Berliner Straßengesetz – Carsharing-Anbieter sehen Geschäftsmodell bedroht

Autor: Christoph Seyerlein

Der Berliner Senat will das Straßengesetz in der Hauptstadt ändern. Anbieter von stationsunabhängigem Carsharing sollen künftig beispielsweise eine Genehmigung brauchen. Miles Mobility und andere Anbieter sehen deshalb das eigene Geschäftsmodell in Gefahr – und halten den Gesetzesentwurf für rechtswidrig.

Firma zum Thema

Der Carsharing-Anbieter Miles sieht der geplanten Änderung des Berliner Straßengesetzes mit Sorge entgegen.
Der Carsharing-Anbieter Miles sieht der geplanten Änderung des Berliner Straßengesetzes mit Sorge entgegen.
(Bild: Miles)

Berlin ist nicht nur Bundes- sondern auch Carsharing-Hauptstadt. Nirgends sonst gibt es in Deutschland so viele Anbieter, nirgends so viele Varianten. Auf 1.000 Einwohner kommen in Berlin laut Bundesverband Carsharing rund 1,6 Sharing-Fahrzeuge. Was nach heiler Carsharing-Welt klingt, könnte aber bald gewaltig ins Wanken kommen. Denn die rot-rot-grüne Regierung des Landes Berlin will das Straßengesetz ändern. Vor allem der private Pkw-Verkehr soll eingeschränkt werden. Doch auch die Carsharing-Anbieter beträfe die Novellierung.

Denn Paragraf 11a des Gesetzesentwurfs sieht vor, dass solche Dienste in Berlin künftig als Sondernutzung der Straße eingestuft werden sollen. Das bedeutet für die Anbieter: Wer am Markt bleiben will, braucht dafür eine Genehmigung.

Wir wollen die Mobilitätswende voranbringen – dafür brauchen wir auch Sharingangebote wie Leihräder oder E-Scooter. Sie sollen aber nicht anderen im Weg stehen, sondern klimaschonende Mobilität für alle ermöglichen.

Regine Günther, Umweltsenatorin des Lands Berlin

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) erklärt: „Wir wollen die Mobilitätswende voranbringen – dafür brauchen wir auch Sharingangebote wie Leihräder oder E-Scooter. Sie sollen aber nicht anderen im Weg stehen, sondern klimaschonende Mobilität für alle ermöglichen. Daher schaffen wir ein wirksames Instrument zur Regulierung und erarbeiten gemeinsam mit den Anbietern ein Konzept, das stadtverträgliche Mikromobilität in Berlin sichert und das Potenzial von Fahrzeugsharing hebt.“

Wie viele Carsharing-Anbieter bleiben übrig?

In der Carsharing-Branche geht nun die Sorge um, dass nur einer oder sehr wenige Anbieter eine entsprechende Genehmigung erhalten könnten. Von den stationsunabhängigen (Free-Floating) Carsharing-Diensten gibt es in der Hauptstadt aktuell vier: Share Now, Sixt Share, We Share und Miles.

Letzterer ist der einzige, hinter dem kein großer Konzern steht. Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin mit: „Wir blicken einer solchen Regulierung mit existenzieller Sorge entgegen. Es könnte unser Geschäftsmodell ins Wanken bringen, mehrere Hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Und das, obwohl stationslose Carsharingangebote mehrfach bewiesen haben, dass sie entlastend wirken.“

Der Frust bei Miles ist groß: „Anstatt über eine sinnvolle Unterstützung der Unternehmen zu sprechen, sehen wir uns stattdessen einer Diskussion ausgesetzt, wie die Rahmenbedingungen für die Anbieter und letztlich damit für die Menschen in Berlin verschlechtert und beschränkt werden können“, kritisiert die Sprecherin.

Kampflos hinnehmen möchte man bei Miles die Entwicklung nicht. Stattdessen hat das Unternehmen ein Rechtsgutachten zur geplanten Gesetzesänderung erstellen lassen. Next Mobility liegt jenes Gutachten vor. Nach Ansicht der Juristen sind die Pläne des Berliner Senats nicht nur rechts- sondern gar verfassungswidrig. Als Begründung führen die Anwälte der Kanzlei Hellriegel vor allem drei Argumente an:

  • das Land Berlin sei für die Änderung nicht zuständig. Ihm fehle die Gesetzgebungskompetenz, da der Bund bereits eine abschließende Regelung dazu getroffen habe
  • der Entwurf greife rechtswidrig in die Berufsfreiheit ein (Marktabschottung und Begrenzung der Fahrzeuganzahl
  • der Entwurf stelle einen Wertungswiderspruch zum Carsharinggesetz dar

Kommt die Änderung, geht es wohl vor Gericht

Zu ähnlichen Ergebnissen war auch ein Gutachten der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag von Share Now gekommen. Carsharing-Fahrzeuge abzustellen, sei laut Bundesrecht ein erlaubnisfreier Parkvorgang, heißt es darin zudem.

Doch es gibt auch andere rechtliche Interpretationen, die beispielsweise im Aufstellen von Sharing-Fahrzeugen keinen Gemeingebrauch erkennen können. Befürworter der Regulierung wiesen zuletzt auch darauf hin, dass andere Städte wie Mailand beispielsweise E-Scooter bereits verbannt hätten. Auch in Deutschland hatten derartige Diskussionen zuletzt Fahrt aufgenommen, beispielsweise in Köln.

Miles wiederum erklärte, man spreche mit den eigenen Aktivitäten nur für die eigene Branche – also Free-Floating-Carsharing. Stationsbasierte Angebote und Mikromobilität seien andere Sachverhalte.

Derzeit scheinen die Fronten verhärtet, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Sollte der Berliner Senat das Straßengesetz wie geplant novellieren, dürfte der Streit vor Gericht landen. Denn für den Fall hat die Carsharing-Branche bereits Klagen angekündigt.

(ID:47541265)

Über den Autor

 Christoph Seyerlein

Christoph Seyerlein

Fachredakteur Next Mobility