ÖPNV Städtetag fordert dauerhaft mehr Geld vom Bund

Quelle: dpa

Mit 3,7 Milliarden Euro will der Bund den Nahverkehr unterstützen. Dem Deutschen Städtetag reicht das aber nicht aus.

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Der Nahverkehr wird vom Bund mit 3,7 Milliarden Euro ausgestattet. Das ist dem Deutschen Städtetag aber noch zu wenig.
Der Nahverkehr wird vom Bund mit 3,7 Milliarden Euro ausgestattet. Das ist dem Deutschen Städtetag aber noch zu wenig.
(Bild: SP-X)

Der Deutsche Städtetag hat dauerhaft mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Idee für ein 9-Euro-Ticket klingt bei steigenden Benzinpreisen und Lebenshaltungskosten nach einem attraktiven Angebot.“ Die Verkehrsunternehmen, Verbünde, Städte und Länder arbeiteten hart daran, alles gangbar zu machen für den bundesweiten Start am 1. Juni. „Wir bezweifeln aber, ob es mit dem 9-Euro-Ticket langfristig gelingt, mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern. Was passiert nach dem Sommer, wenn die Ticketaktion vorbei ist?“

Die Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes kommen am Mittwoch in Bremen zu einer Konferenz zusammen, am Donnerstagmittag soll über die Ergebnisse informiert werden. Ab Juni soll für drei Monate bundesweit für 9 Euro pro Monat ein Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Der Bund hat den Ländern dafür Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zugesagt, um Einnahmeausfälle auszugleichen.

1,2 Milliarden Euro für Corona-Ausfälle

Dazu will der Bund weitere 1,2 Milliarden Euro für coronabedingte Ausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben. Den Ländern reicht das aber nicht aus. Die Frage ist, ob sie das 9-Euro-Monatsticket noch kippen. „Wir brauchen einen attraktiven, gut ausgebauten und vernetzen ÖPNV, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Dedy. Dafür müssten die Fahrgastzahlen etwa verdoppelt werden im Vergleich zu vor Corona. „Wir brauchen neue Bahnen und Busse. Der Betrieb, das Personal, jede Tankfüllung und die aktuellen Energiepreise werden steigende Zuschüsse brauchen. Deshalb sorgen wir uns um die Finanzierung.“

Der Bund wolle in diesem Jahr die ÖPNV-Mittel insgesamt um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. „Das ist eine enorme Summe, aber der Löwenanteil, 2,5 Milliarden Euro, ist für das 9-Euro-Ticket reserviert. Der Bund lässt auch die Bereitschaft erkennen, nachzuschießen, wenn das nicht reicht. Wir warnen aber davor, die Lücke mit anderen Mitteln für den ÖPNV zu kompensieren“, so Dedy.

1,7 Milliarden Euro würden fehlen

„Denn da reicht es schon jetzt hinten und vorne nicht. Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie vergrößern das Defizit und die steigenden Energiepreise belasten die Nahverkehrsunternehmen im laufenden Betrieb. Nach unseren Berechnungen fehlen weitere rund 1,7 Milliarden Euro.“

Dedy sagte weiter, ein auf 2022 begrenztes Finanzierungspaket reiche nicht. „Busse und Bahnen brauchen eine Perspektive. Die für den ÖPNV-Betrieb erforderlichen Regionalisierungsmittel müssen schnell und dauerhaft dem Bedarf angepasst werden. Das war der Plan der Ampel im Koalitionsvertrag und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

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