Vor Sondierungsgesprächen So reagiert die Mobilitätsbranche auf die Bundestagswahl

Autor: Christoph Seyerlein

Wird es die Ampel oder wird es Jamaika? Nach der Bundestagswahl ist noch nicht klar, wer die nächste Regierung bildet. Aus der Mobilitätsbranche gibt es aber bereits vor den Sondierungsgesprächen Forderungen an die beteiligten Parteien. Ein Überblick.

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Im Reichstag steht ein politischer Wechsel bevor.
Im Reichstag steht ein politischer Wechsel bevor.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die SPD stärkste Kraft mit 25,7 Prozent, die CDU/CSU mit einem historischen Absturz auf 24,1 Prozent und die Grünen (14,8 %) und die FDP (11,5 %) als „Königsmacher“ für den nächsten Kanzler. Die Bundestagswahl hat am Sonntag (26. September) den Weg für einen politischen Wandel in Deutschland geebnet. Noch ist unklar, wer die nächste Regierung bilden wird. Als wahrscheinlichste Optionen gelten eine „Ampel“-Koalition (SPD, Grüne, FDP) mit Olaf Scholz als Bundeskanzler und ein „Jamaika-Bündnis“ (CDU/CSU, Grüne, FDP) mit Armin Laschet an der Spitze.

Vor den nun dazu anstehenden Sondierungsgesprächen haben sich auch einige Vertreter aus der Mobilitätsbranche zu den Wahlergebnissen geäußert und teilweise Wünsche an die Parteien geäußert, die die nächste Regierung bilden könnten. Besonders ausführlich reagierte Volkswagen-Chef Herbert Diess bei Twitter.

Er forderte gleich zehn Punkte, darunter etwa einen CO2-Preis von 65 Euro pro Tonne, eine Ende der Subventionen für fossile Kraftstoffe, einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Fortsetzung der E-Auto-Kaufprämie bis 2025, aber beispielsweise auch Förderung von Fahrrädern, E-Bikes und elektrischen Carsharing-Diensten. Zudem plädierte Diess dafür, Ridepooling mit dem ÖPNV gleichzustellen.

„Kauf-Förderung ist nice, aber gute Radwege sind wichtiger“

Der Volkswagen-Chef erhielt für seinen Thread viel Zuspruch, erntete aber auch Kritik. Beispielsweise pflichtete ihm die Mobilitätsplattform Door-2-Door bei der Ridepooling-Forderung bei. Das Unternehmen richtete sich ebenfalls via Twitter direkt an die FDP und die Grünen, die wie erwähnt aller Voraussicht nach in der nächsten Regierung sitzen werden und schrieb: „Hey @fdp und @Die_Gruenen – ihr wollt doch gemeinsame Wege finden, das Klima zu schützen, gemeinsam mit Wirtschaft, durch Digitalisierung und ohne Verbote, richtig? Das hier wäre ein wichtiger Ansatz!“

Auch Stephanie Krone, Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) reagiert auf Diess' Wunschliste. Ihrer Meinung nach befindet sich der Volkswagen-Chef sehr kurz „vor einer wichtigen Erkenntnis“. Dabei spielte sie auf den Vorschlag des 62-Jährigen an, auch Fahrräder staatlich zu fördern. „Kauf-Förderung ist nice, aber gute Radwege sind wichtiger“, so Krone.

Unabhängig von Herbert Diess äußerte sich beispielsweise auch Bosch-Chef Volkmar Denner zum Wahlergebnis. Er sagte dem „Handelsblatt“, dass neben dem Klimawandel und der Mobilität der Zukunft auch die zunehmende digitale Vernetzung ein Schlüsselthema sei. „Es kommt nun darauf an, Klimaschutz und Digitalisierung im Interesse der Menschen zukunftsweisend zu gestalten und die erforderliche Anpassung der Industrie wo erforderlich zu unterstützen“, zitiert die Wirtschaftszeitung Denner. Von der künftigen Regierung erwartet er unter anderem auch Einsatz für die Wasserstoffwirtschaft.

„Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben“

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserstoffwirtschaft, erklärte: „Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben. Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen.“ Sie forderte beispielsweise, die Umlage zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf null Cent zu senken. „Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher und macht zugleich grünen Strom in den Bereichen Verkehr und Wärme wettbewerbsfähiger“, meint Andreae.

Acht Punkte sähen unterdessen Mobilitäts-Experten von der Universität St.Gallen gerne im nächsten Koalitionsvertrag. Ein namhaftes Sextett (unter anderem Ex-VW-Vorstand Jürgen Stackmann, Mobileye-Manager Johann Jungwirth, Professor Andreas Herrmann) hatte bereits vor einigen Wochen angeregt, beispielsweise die Multimodalität, intelligente Fördermodelle von Sharing-Angeboten oder eine Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Jene Vorschläge formulierten einige der Experten in den sozialen Netzwerken nun erneut.

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 Christoph Seyerlein

Christoph Seyerlein

Fachredakteur Next Mobility