Ampel-Koalition So reagieren Mobilitäts-Vertreter auf den Koalitionsvertrag

Auf 177 Seiten haben SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben in den kommenden vier Jahren für Deutschland festgehalten. Einiges hat die Ampelkoalition bei der Mobilität vor. Wie das in verschiedenen Mobilitätssparten ankommt.

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Am Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Am 8. Dezember will sich Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum nächsten Kanzler wählen lassen. In dem 177-seitigen Papier gibt es auch jede Menge Vorhaben rund um die Mobilität. Diese haben wir hier zusammengefasst.

Doch wie kommen die Pläne in der Mobilitätsbranche an? Überwiegend fallen die Reaktionen optimistisch aus. Doch es gibt auch Kritik an den Vorhaben der Ampel.

SPD, Grüne, FDP

Das steht im Ampel-Koalitionsvertrag zur Mobilität

Einer der ersten namhaften Topmanager aus der Industrie, der einen Kommentar abgab, war Daimler-Chef Ola Källenius. Bei Linkedin schrieb er: „Beim ersten Überfliegen des Koalitionsvertrags gefallen mir drei Zahlen: 15 Millionen Elektroautos, 1 Million Ladepunkte und 80% Erneuerbare Energien.“

Weniger positiv bewertete dagegen die „E-Fuel Alliance“ das Programm von SPD, Grünen und FDP. Diese setzt sich für einen stärkeren Ausbau synthetischer Kraftstoffe ein. Ebenfalls bei Linkedin hieß es: „Vage, teilweise unverständlich oder unvollständig – so unsere Einschätzung des Koalitionsvertrags.“ Beispielsweise vergebe die kommende Bundesregierung die Chance, E-Fuels in der derzeitigen CO2-Flottenregelung zu berücksichtigen.

Kann Wissing Fahrrad?

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zeigte sich ob der voraussichtlichen Ernennung von FDP-Generalsekretär Volker Wissing als kommenden Verkehrsminister skeptisch. Wissing habe sich in Rheinland-Pfalz nicht besonders als Förderer des Radverkehrs hervorgetan. Das müsse sich jetzt im Bund ändern.

Ansonsten zeigte sich die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters aber weitgehend zufrieden. „Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr, das ist für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr auch absolut notwendig. Es soll laut Vertrag eine Finanzierung bis 2030 für lückenlose, nutzerfreundliche Radwegenetze geben. Auch das ist gut so, denn das Fahrradland, das die Bundesregierung durch den Nationalen Radverkehrsplan anstrebt, baut man nicht mit Sonderprogrammen in zwei, drei Jahren“, erklärte sie. Allerdings hätte sie sich zusätzlich noch Tempo 30 in Städten gewünscht.

Ingo Wortmann, Präsident des Verbands der Verkehrsunternehmen (VDV), sagte in einer ersten Reaktion: „Im Bereich der Mobilität finden sich nach erster Durchsicht für ÖPNV- und Eisenbahnverkehrsunternehmen eine ganze Reihe zentraler Bausteine, die wir unbedingt benötigen, um die Mobilitätswende bis 2030 voranzubringen.“ Nun müssten den Worten auch Taten folgen, ergänzte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Daran habe man aber keinen Zweifel.

Luftfahrt begrüßt den Vertrag

Die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, des Flughafenverbandes ADV, Stefan Schulte, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es unter anderem: „Wir begrüßen, dass die neue Koalition die europäische Agenda Fitfor55 zu einem Erfolg für den Klimaschutz machen will und dabei Vorkehrungen treffen möchte, um Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die neue Bundesregierung bei den EU-Vorschlägen für eine verbindliche Beimischungsquote und die Verschärfung des Emissionshandels in Brüssel für eine wettbewerbsneutrale und klimawirksame Ausgestaltung einsetzt.“

Positiv bewertete die Luftfahrtbranche zudem, dass die Koalition Klimaschutztechnologien fördern wolle. „Das Vorhaben, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer künftig für den Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen einsetzen zu wollen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Luftverkehr. Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen am Boden, wie etwa die Versorgung von Flugzeugen mit Bodenstrom, beschleunigt das Vorankommen der Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität.“ Auch der geplante Ausbau des Schienennetzes könne zu mehr Klimaschutz beitragen.

Noch Skepsis bei Eisenbahnern

Das Thema Schiene war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Berichten zufolge hatten Grüne und FDP auf eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn gedrungen. Zu einer Zerschlagung, die offenbar im Raum stand, kommt es nun nicht. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, dass sich für mehr Wettbewerb im Bahn-Verkehr stark macht, erklärte, dass der Vertrag zwar Verbesserungen bei der Schiene beinhalte, aber nur wenige messbare Kennzahlen und Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen.

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