Verkehrspolitik Scheuer: „Im ländlichen Raum kannst du kein Lastenfahrrad nehmen“

Autor: Christoph Seyerlein

Für seine Verkehrspolitik steht Andreas Scheuer immer wieder in der Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl hat sich der CSU-Politiker nun in einem Interview verteidigt – und gegen die Mobilitäts-Vorhaben von Grünen, SPD und Linken ausgeteilt.

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„Grüne und Rote wollen die Mobilität behindern und verteuern“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
„Grüne und Rote wollen die Mobilität behindern und verteuern“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Der Bundestagswahlkampf geht in die Endphase – und die Union ist angeschlagen. Kritik gewohnt ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ihm werden immer wieder schwerwiegende Fehler vorgeworfen, etwa rund um das Pkw-Maut-Desaster. In einem Interview mit „Phoenix“ am Rande des CSU-Parteitags am Wochenende in Nürnberg verteidigte der 46-Jährige nun seine Politik.

„Ich habe bei der Digitalisierung und der Mobilität der Zukunft unglaubliche Entwicklungssprünge vorgeschlagen“, sagte Scheuer. Als Beispiele nannte er die Technologieoffenheit bei Antrieben, die Förderung synthetischer Kraftstoffe und Initiativen, um Mobilität bezahlbar zu halten.

„Wir wollen Innovation und Fortschritt“, betonte der Minister. Grüne, SPD und Linke würden dagegen die Mobilität behindern und verteuern wollen. „Aber Mobilität der Zukunft geht nicht mit verteuern und verbieten“, so der CSU-Politiker. „Denn dann verlieren wir die Menschen.“

„Wir wollen den SUV nicht wegnehmen“

Zur Sprache kamen dabei auch die immer teureren Spritpreise. Scheuer forderte, dass man ab einem gewissen Punkt die Bürger entlasten müsse. Beispielsweise, wenn Benzin mehr als zwei Euro koste. Dann müsse man die Pendlerpauschale anpassen oder die Beimischung alternativer Kraftstoffe erhöhen, meinte der Minister. Generell sei Mobilitäts- „immer auch Sozialpolitik“.

Auch auf der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidation Annalena Baerbock, Lastenräder staatlich zu fördern, reagierte Scheuer. „Im ländlichen Raum kannst du kein Lastenfahrrad nehmen“, sagte der 46-Jährige. Dort brauche man ein Auto. Das Vorgehen der Union dabei erklärte er folgendermaßen: „Wir wollen nicht den SUV wegnehmen, sondern mit einem anderen Antrieb ausstatten. Ob das die Elektromobilität ist, ob das Wasserstoff ist oder ob es die synthetischen Kraftstoffe sind. Und das bedeutet zugleich die Zukunft des Verbrenners. Aber nicht des fossilen Verbrenners. Und das macht Zukunft aus.“

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Fachredakteur Next Mobility