Finanzierung Rechnungshof kritisiert ÖPNV-Förderdschungel

Quelle: sp-x

Dem ÖPNV kommt eine zentrale Rolle bei der geplanten Verkehrswende zu. Eine ineffiziente Förderpolitik bremst diese jedoch aus. Ein Vorschlag des Rechnungshofes soll dem entgegenwirken.

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Vonseiten des Rechnungshofes hagelt es an Kritik für die ÖPNV-Finanzierung. Ein neues Gesetz soll für mehr Effizienz und Transparenz sorgen.
Vonseiten des Rechnungshofes hagelt es an Kritik für die ÖPNV-Finanzierung. Ein neues Gesetz soll für mehr Effizienz und Transparenz sorgen.
(Bild: sp-x)

Die ÖPNV-Förderung durch den Bund ist ineffizient und teuer. Der Bundesrechnungshof schlägt in einem aktuellen Bericht an den Bundestag nun vor, den Dschungel mit Hilfe eines neuen ÖPNV-Gesetzes zu lichten. Dieses könne Synergien und Transparenz schaffen und die Förderung wirtschaftlicher machen.

Der Rechnungshof weist in seinem Bericht auf diverse Fehlentwicklungen bei der Förderung hin. Er bemängelt vor allem eine unzureichende Übersicht über die Förderinstrumente und fehlende Informationen über die eingesetzten Bundesmittel. Der Bund wisse derzeit nicht, mit wie viel Mitteln er den ÖPNV insgesamt finanziert, heißt es in dem Bericht.

Viele Kritikpunkte vonseiten der Prüfer

Es sei nicht möglich, die Zielerreichung im Verkehr sowie im Klimaschutz ausreichend zu kontrollieren und Maßnahmen erforderlichenfalls anzupassen. Der wirtschaftliche Einsatz der Bundesmittel sei nicht sichergestellt, da die Finanzierungsbeiträge nicht aufeinander abgestimmt seien. Konkret kritisieren die Experten unter anderem, dass Fördermittel an die Länder unabhängig vom Bedarf flössen. Dadurch hätten sich bis Ende 2019 Reste von über vier Milliarden Euro bei den Ländern gebildet.

Allein auf Grundlage spezialgesetzlicher Grundlagen hat der Bund dem Rechnungshof zufolge im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro für die ÖPNV-Förderung zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen diverse Förderprogramme und Modellvorhaben, Steuervergünstigungen und Sonderzahlungen. Darüber hinaus bemängeln die Prüfer auch das fehlende finanzielle Engagement der Länder. Allein bei den Regionalisierungsmitteln stünden die Landesmittel in einem Verhältnis von 1 zu 3, kritisieren die Rechnungsprüfer.

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