Streit um Parkgebühren Palmer legt nach: „Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern“

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will vor allem die Fahrer von großen Autos beim Parken künftig deutlich stärker zur Kasse bitten. Die Pläne stoßen teils auf wütende Kritik. Doch der Politiker hält mit markigen Worten dagegen.

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will Parken vor allem für Fahrer großer Autos verteuern.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will Parken vor allem für Fahrer großer Autos verteuern.
(Bild: Gudrun de Maddalena)

Die geplante Gebührenerhöhung fürs Anwohnerparken in Tübingen hat zu teils wütender Kritik am Oberbürgermeister Boris Palmer geführt. Unter der Überschrift „Autofahrer zocken ab“ warb der Grünen-Politiker auf Facebook für den entsprechenden Beschluss des Gemeinderats. Bis Mittwochmorgen kamen online fast 790 Kommentare zusammen; vereinzelt auch Zustimmung.

Palmer schrieb an die „lieben Autofahrer“: „Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlen und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3.000.“

Eine Followerin schrieb an Palmer: „Langsam wird das aber zum persönlichen Feldzug gegen Autos und ihre Besitzer.“ Die Antwort Palmers: „Nein, nur gegen Leute, die andere für den Parkplatz bezahlen lassen wollen und dann auch noch rumheulen.“

„Wenn es ums Heilix Blechle geht, regiert halt in Deutschland die Emotion“

Der Gemeinderat hatte bei nur einer Enthaltung ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Dort steht, dass die Parkgebühren erheblich angehoben werden. Die Einnahmen sollen in den Nahverkehr fließen. Palmer stellte generell fest: „Wenn es ums Heilix Blechle geht, regiert halt in Deutschland die Emotion.“

Die Pläne waren Mitte Juli bekannt geworden. Demzufolge sollen Anwohner mit großen Autos wie SUV am meisten draufzahlen – statt bislang 30 Euro pro Jahr sollen es künftig 360 Euro sein. Daneben sollen auch Fahrer kleinerer Wagen und von Elektroautos in Tübingen künftig mehr zahlen. Für Autos bis zur Mittelklasse oder Minivans sollen künftig pro Jahr 180 Euro fällig werden. Für Halter von Elektroautos soll die Gebühr 120 Euro im Jahr betragen. Wer Sozialleistungen bezieht, soll jeweils 50 Prozent Rabatt bekommen.

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