Dodd-Frank-Gesetz und Co Konfliktmineralien – Wem hilft die Regulierung wirklich?

Vier Milliarden US-$ Einführungskosten und 200 Millionen US-$ pro Jahr an Aufwendungen zur Einhaltung: Artikel 1502 des Dodd Frank Acts zur Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien verschlingt enorme Summe. Die US-Regierung will das Gesetz kippen – auch weil humanitäre Erfolge ausbleiben. Eine Analyse der bisherigen Veränderungen.

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Das Thema Konfliktmineralien beschäftigt seit knapp zwei Jahrzehnten Politik, Unternehmen, NGOs und Gesellschaft. Doch was haben das Dodd-Frank-Gesetz, die Bemühungen der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) und unzählige Kampagnen wie beispielsweise „No blood in my cell phone“ wirklich erreicht?

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Soziale und ökologische Aspekte werden nicht berücksichtigt

Die unternehmerische Verantwortung gewann jedenfalls an Bedeutung und es gab erste Versuche, die Lieferkette humaner zu gestalten. Im Jahr 2011 veröffentlichte die OECD ihre Erstfassung der Leitsätze zu Konfliktmineralien. Diese gelten bis heute als Startschuss für einige nationale Gesetze und Verordnungen.

Ein Jahr zuvor verabschiedete der damalige US-Präsident Barack Obama den Dodd-Frank-Act, der im Kern zur Finanzmarktstabilisierung nach der US-Finanzkrise von 2007-2009 dienen sollte. Innerhalb dieser Regulierungen wurde auch der Umgang mit Konfliktmineralien geregelt (Artikel 1502). Seitdem müssen börsennotierte Unternehmen entlang der kompletten Lieferkette nachweisen, dass die importierten Mineralien keinen Konflikt-Hintergrund haben.

Im Herbst 2016 einigte sich die EU auf den Inhalt eines Verordnungstextes. Dieser wurde im März 2017 verabschiedet. Auch hier wird eine verstärkte Sorgfaltspflicht eingeführt, jedoch nur für Unternehmen, die unverarbeitete Rohstoffe importieren.

Unternehmen die importierte Mineralien weiterverarbeiten sind von der Verordnung ausgenommen. Die 2021 in Kraft tretende EU-Richtlinie beschränkt sich dabei nicht nur auf den Kongo und angrenzende Staaten, sondern auf sämtliche Hochrisikogebiete weltweit.

Dass die EU jedoch eine flexible und zeitnahe Beurteilung über etwaige Krisengebiete treffen kann, erscheint zumindest fragwürdig. Zudem basieren bisherige Regulierungen und Zertifizierungsinitiativen einzig und alleine auf der Abwesenheit von gewaltsamen Konflikten und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Soziale und ökologische Maßnahmen werden nicht berücksichtigt.

Auch wenn bei der EU-Verordnung weiterhin Nachbesserungspotenzial besteht, so zeigte sich der Zentralverband der Elektrotechnik- und Industrie (ZVEI) einigermaßen zufrieden. Der Hauptgrund: Die Kernforderung nach einem Verzicht der Berichtspflicht für die nachgelagerte Industrie wurde übernommen.

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