Bundeshaushalt Grüne kritisieren „drastische Kürzungen“ Wissings bei Wasserstraßen

Quelle: dpa dpa

Für den Haushalt 2023 sollen die Mittel für die Sanierung der Bundeswasserstraßen um mehr als ein Drittel gekürzt werden. Der Entwurf stößt auf Unverständnis bei den Grünen.

Von der Budgetstreichung sind auch Investitionen für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals betroffen.
Von der Budgetstreichung sind auch Investitionen für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals betroffen.
(Bild: WSA NOK)

Die Grünen haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für geplante „drastische Kürzungen“ bei den Bundeswasserstraßen kritisiert.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Entwurf des Verkehrsetats gefährde die zeitnahe Fertigstellung dringend benötigter Wasserstraßen-Projekte und damit die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit der deutschen Binnenschifffahrt.

„Anders als bei Straßen kann bei den Wasserwegen nur selten eine Umleitung angeboten werden, so dass Einschränkungen den Schiffsverkehr in der Regel komplett zum Erliegen bringen würden.“

Instandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals betroffen

Laut Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 sollen die Mittel für den Ersatz-, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen um mehr als ein Drittel auf 909 Millionen Euro sinken.

Die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn hatte bereits von einem „Kahlschlag“ gesprochen. Davon wären auch „elementar“ wichtige Investitionen für den Ausbau und die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals massiv betroffen.

„Der Entwurf des Verkehrsministers weist mit seinen drastischen Kürzungen in die völlig falsche Richtung“

Piechotta sagte, die Wasserstraßen in Deutschland seien für den klimaschonenden Warentransport ein Grundpfeiler, der jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren worden sei.

„Die Sparrunden bei der Sanierung der Wasserstraßen, die die Vorgängerregierungen zu verantworten haben, gefährden zunehmend die Zuverlässigkeit des Transports auf der Wasserstraße, werden ähnlich wie der Güterverkehr auf der Schiene immer unzuverlässiger und gefährden damit nicht nur die Einhaltung der Klimaziele im Verkehr, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland. Wir müssen uns als Gesellschaft darauf verlassen können, dass die Infrastruktur funktioniert.“

Das sei beispielsweise beim westdeutschen Kanalnetz nicht mehr ausreichend der Fall. „Deswegen müssen wir jetzt trotz großer Baukostensteigerungen und schwieriger Haushaltslage die Sanierung der Wasserstraßen priorisieren – der Entwurf des Verkehrsministers weist mit seinen drastischen Kürzungen in die völlig falsche Richtung.“

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