Einigung nach Streiks Darauf haben sich Bahn und GDL verständigt

Autor / Redakteur: dpa/cs / Christoph Seyerlein

Mit mehreren Streiks hatte die Lokführergewerkschaft GDL in den letzten Wochen viel Ärger auf sich gezogen. Nach einer Einigung mit der Bahn droht nun erst einmal kein weiterer Arbeitskampf mehr. Allerdings könnten für die DB nun an anderer Stelle Probleme aufziehen.

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Mit der GDL hat sich die Bahn geeinigt. Doch was passiert jetzt mit der EVG?
Mit der GDL hat sich die Bahn geeinigt. Doch was passiert jetzt mit der EVG?
(Bild: Wolfgang Klee/Deutsche Bahn)

Der monatelange Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL ist gelöst. Beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Umfeld der Verhandlungen erfuhr. In den vergangenen Tagen war vertraulich verhandelt worden. Zuvor hatten die „Bild“ und „Business Insider“ darüber berichtet.

Beteiligt an der Einigung waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie wollten die Ergebnisse am Vormittag in Berlin mit den Tarifpartnern präsentieren. „Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird“, wurde Günther in einer Erklärung zitiert.

Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge für GDL-Mitglieder zunächst um 1,5 Prozent, dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent, wie beide Seiten mitteilten. Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro fließen.

GDL hatte dreimal gestreikt

Die GDL willigte in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die Gewerkschaft neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.

Nach drei Streiks drohen damit vorerst keine weiteren Arbeitskämpfe der Lokführer mehr. Allerdings kündigte die größere Bahn-Gewerkschaft EVG am Donnerstag an, dem Unternehmen nun ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen.

Wie reagiert die EVG?

„Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf“, sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. „Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten.“

Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. „Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie“, sagte Hommel.

Er erklärte auch, dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen „Bündnis für unsere Bahn“ sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Die Bahn kündigte ihrerseits bereits an, der EVG gleiche Konditionen wie der GDL anbieten zu wollen.

Im August und September hatten die GDL-Mitglieder im Personen- und Güterverkehr drei mal für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Millionen Pendler und Urlauber waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch im Güterverkehr gab es Behinderungen.

Ein Knackpunkt im Tarifkonflikt war die Frage, für wen die neuen Verträge gelten sollen. Die GDL verhandelte bislang für Lokführer und Zugbegleiter. Sie forderte aber auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende. Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.

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