Bündnis will schnelle Einführung einer „Klimaprämie“ als Ausgleich für höhere CO2-Preise

Studie Bündnis will schnelle Einführung einer „Klimaprämie“ als Ausgleich für höhere CO2-Preise

17.02.2022Quelle: dpa

Um Bürger zu entlasten, soll die Bundesregierung eine „Klimaprämie“ einführen und gleichzeitig den CO2-Preis anheben, so zumindest lautet der Vorschlag verschiedener Verbände.

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AKKA GmbH & Co. KGaA

Momentan liegt der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich bei 30 Euro pro Tonne.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürger schnell eine „Klimaprämie“ einzuführen. Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden, teilten die Verbände am Donnerstag mit. Eine Studie in ihrem Auftrag komme zu dem Ergebnis, dass eine solche Pro-Kopf-Rückverteilung noch in dieser Legislaturperiode „bürokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher“ sowie im Einklang mit dem Datenschutz umgesetzt werden könne.

Ab 2026: CO2-Mindestpreis von 55 Euro

Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich liegt in diesem Jahr bei 30 Euro pro Tonne, er steigt laut Gesetz bis 2025 auf 55 Euro an. Von 2026 an soll in einer dann beginnenden Marktphase ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.

Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagte, das Tempo beim Klimaschutz müsse erhöht werden, dies müsse sozial flankiert werden. Der CO2-Preis habe aktuell keine Lenkungswirkung, diese würde bei 50 Euro beginnen. Die Studie gehe von einer Rückerstattung pro Kopf von rund 130 Euro pro Jahr aus.

„Klimapolitik wird krachend scheitern, wenn wir Menschen nicht mitnehmen“

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte: „Wer viel CO2 auspustet und damit das Klima stärker belastet, zahlt viel, wer wenig CO2 emittiert, zahlt wenig. Aber alle bekommen das Gleiche zurück.“ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte: „Jede Klimapolitik wird krachend scheitern, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen.“

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, es solle ein „sozialer Kompensationsmechanismus“ entwickelt werden, benannt wird dies auch als Klimageld.

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